FP-Barnet: Bundesheerreform in den Ländern muss mit Augenmaß erfolgen!

Heimatschutz als militärische Aufgabe hat für FPÖ oberste Priorität

Wien (OTS) - Wien, 2004-07-29 (fpd) - Gegen die Vorstellungen der Grünen auf völlige Auflösung der Militärkommanden hat sich heute der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Mitglied der Bundesheerreformkommission, Günther Barnet, ausgesprochen.

"Das Bundesheer muss auch nach einer allfälligen Neuorganisation die Fähigkeit haben, die Bevölkerung und die überlebenswichtige Infrastruktur in den Ländern und Gemeinden vor terroristischen Anschlägen neuer Art zu schützen. Dazu braucht es insbesondere in Wien ausreichend führungsfähige Truppen und Kommanden, die rasch und im Zusammenwirken mit den zivilen Einsatzorganisationen sowie der Exekutive die heranstehenden Herausforderungen und Bedrohungen bewältigen können," so Barnet, der selbst Milizoffizier bei einer Spezialeinheit des Bundesheeres ist.

Dies war und ist Ergebnis der Bundesheerreformkommission, das aber nunmehr in seinen Detailkonsequenzen (Teilstrategie Verteidigungspolitik, Einsatzkonzept des ÖBH, Teilkonzepte für grundsätzliche Verfahren bei Hauptaufgaben wie: Assistenzleistung, Raumschutz, Evakuierung und Stabilisierungsoperationen; sowie Truppen- und Waffengattungskonzepte, Gliederung, Standorte etc.) bearbeitet werden muß. "Es ist typisch für die selektive Wahrnehmung und damit auch nur eingeschränkte Politikfähigkeit von Peter Pilz, sich einzelne Ideen, die weder beschlossen noch als Maßnahme im ganzen Prozess ableitbar sind, herauszugreifen und schon vor Weg zu erkennen, wer dies verhindern will", erklärte Barnet.

Die neuen Aufgaben der Militärkommanden könnten daher erst dann feststehen, wenn die gesamte Konzeption bearbeitet und dargelegt wurde. Abhängig davon und von den daraus erwachsenden Aufgaben sowie der dazu notwendigen Dispositive könne man dann daran gehen, Entscheidungen über Truppen und Standorte sowie Gliederungen zu treffen. Klar sei aber, dass die Sicherung der Heimat im Verfahren Assistenzeinsatz oder Raumschutz oberste Priorität für die FPÖ habe und man dafür die 9 Militärkommanden und die Truppen der 5 Brigaden der Landstreitkräfte sowie entsprechende Flieger- und Fliegerabwehrverbände der Luftstreitkräfte einschließlich deren Kommanden benötige, stellte Barnet, der als Vertreter der Aktion Freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH) auch stellvertretender Vorsitzender der AUF-Wien ist, klar.

"Zum Glück werden solche Fragen auf der Basis des Wehrgesetzes von der Bundesregierung getroffen und nicht vom selbsternannten Verteidigungsexperten Pilz. Auf die Bundesregierung und dort vor allem auch die Sicherheitspartei FPÖ können sich daher sowohl die Bürger in den Ländern als auch die Bediensteten des Heeres verlassen", so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete. Natürlich werde es maßvolle Anpassungen und Veränderungen bei den Aufgaben der bestehenden Organisationen des Bundesheeres geben, die aber keinesfalls den Wegfall der Arbeitsplätze bedeuten würden. Sparpotentiale und Verschiebungsmöglichkeiten von Ressourcen zur Truppen gebe es bei den Verwaltungs- Führungs- und Versorgungseinrichtungen, wie dies auch im Koalitionsübereinkommen und der BHRK vorgesehen ist. Dafür bedarf es aber zuerst entsprechender Modelle zur Überleitung der betroffenen Bediensteten in andere gleichwertige Funktionen bzw. die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung im notwendigen Ausmaß, forderte Barnet dafür eine Garantie Platters.

"Bundesminister Platter ist aufgefordert, dies auch als verantwortlicher Ressortminister und für die ÖVP sicherzustellen und die nunmehr außerhalb der Linie verantwortlichen Planer des Projektmanagements ÖBH 2010 zurück zu pfeifen, sollten diese die gleichen abstrusen Gedanken hegen, wie Pilz. Für Wien bedeutet dies die Aufrechterhaltung des Militärkommandos und der beiden Verbände (Garde und Jägerregiment) in ihrer Gesamtheit", schloß Barnet. (Schluß)

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