Tancsits: Cap vergisst in seiner Sommer-PK das A und O der Politik

SPÖ-Verweigerungspolitik gefährdet künftige Generationen

Wien, 29. Juli 2004 (ÖVP-PK) "Nach 30 Jahren Regierung und vier Jahren Opposition draufzukommen, dass eine gerechte Pensionsreform nötig wäre, ist ein wenig spät", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits. Darüber hinaus dürfte es der "geschätzten Aufmerksamkeit" des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Josef Cap entgangen sein, dass es "insgesamt 22 Verhandlungsrunden zur Harmonisierung der Pensionssysteme gegeben hat". Die Harmonisierung sei "der wesentliche zweite Schritt nach der Pensionssicherungsreform 2003". Jetzt werde ein Entwurf erstellt, "der im Parlament feinabgestimmt und endbehandelt wird. Das ist das A und O der Politik. Wenn das der SPÖ-Klubobmann in seiner sommerlichen Pressekonferenz übersieht, kann man sich nur wundern", so Tancsits. ****

Die ÖVP habe jedenfalls die Sicherung der heutigen wie der zukünftigen Pensionen versprochen und das Versprechen auch gehalten, "da sind sich alle in der Volkspartei einig". Einig sei man sich auch in der Tatsache, dass die "Nein-Sager aus der Löwelstrasse seit Jahrzehnten eine Harmonisierung vollmundig ankündigen, aber mit ihrem konsequenten Zick-Zack-Kurs verhindern und so die Zukunft der jüngeren Generation gefährden", betonte Tancsits.

Wenn die SPÖ tatsächlich an der Schaffung eines einheitlichen Pensionssystems interessiert wäre, "warum haben Sie sich dann immer aus den Verhandlungen ausgeklinkt und warum haben Sie ÖGB und Arbeiterkammer von den Verhandlungen zurückgepfiffen, Herr Cap?", fragte der ÖVP-Sozialsprecher. Darüber hinaus dürfte dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann entgangen sein, dass diese Harmonisierung inhaltlich auch von den Sozialpartnern, also den eigenen Parteikollegen, außer Streit gestellt wurde.

Die ablehnende Haltung der SPÖ gegen die Pensionssicherungs-reform 2003 sei typische "SPÖ-Angstmache". In Wahrheit habe durch die Reform nur jeder zweite Neuzugang Verluste, die im Durchschnitt unter fünf Prozent liegen. "Gerade Frauen haben im Schnitt weniger Verluste als männliche Versicherte." Die Harmonisierung bringe zudem "die beste Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Geschichte der österreichischen Sozialversicherung". "Wenn Cap also ein Pensionssystem will, das a.) auf Fairness, Solidarität und Nachhaltigkeit basiert, dann muss er auch b.) Ja zur Harmonisierung sagen", so Tancsits abschließend.

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