Cap zu Minderheitsrecht: ÖVP aus Angst vor U-Ausschüssen zu Eurofightern und Causa Grasser dagegen

Wien (SK) Die ÖVP, die sich als einzige Partei dagegen ausspricht, dass - wie von Konvents-Vorsitzendem Fiedler vorgeschlagen - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Minderheitsrecht werden soll, tue dies rein aus Angst vor Untersuchungsausschüssen zur Anschaffung der Eurofighter und zur Homepage-Affäre von Finanzminister Grasser, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Nicht einmal die FPÖ ist grundsätzlich dagegen", so Cap, der überdies eine Reihe von weiteren Vorschlägen zum ständigen Unterausschuss des RH-Ausschusses und zur Fragestunde präsentierte. ****

So sollten im ständigen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses künftig mehrere Bereiche behandelt werden können und es solle die Möglichkeit bestehen, Akten vorzulegen. Weiters sei es sinnvoll, die Fragestunde neu zu gestalten - diese z.B. aktualitätsbezogener zu machen und eine größere Verpflichtung, auf Fragen auch wirklich zu antworten, einzuführen. Außerdem solle die Frist zur Beantwortung schriftlicher parlamentarischer Anfragen verkürzt werden. Als "Fehler der SPÖ" bezeichnete Cap, dass diese nicht während ihrer Regierungszeit das Minderheitsrecht eingeführt hat. Gesprächsbereit würde sich die SPÖ bei der Zahl der Untersuchungssausschüsse zeigen.

Gefragt, ob die SPÖ eine Sondersitzung einberufen werde, antwortete der gf. SPÖ-Klubobmann, dass es dann eine Sondersitzung gibt, wenn es zu einer Sondersituation kommt. "Natürlich ist diese Regierung so sonderbar, dass es täglich Sondersitzungen geben müsste, aber das würde dann doch die Kapazität des Parlaments übersteigen", so Cap abschließend. (Schluss) cs

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