Spindelegger: Cap versteht nicht wie Europa funktioniert

Bundeskanzler sucht Lösung im Konsens - das bringt Österreich mehr als Caps Sprücheklopferei

Wien, 29.Juli 2004 (ÖVP-PK) "Das Wesen der EU besteht in einer Partnerschaft der Mitgliedsländer, nicht in dem untauglichen Versuch, sich möglichst lautstark zu gebärden und dabei die Handlungsabläufe innerhalb der Gemeinschaft außer Acht zu lassen", sagte heute, Donnerstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger zu den Ausführungen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezüglich der Nominierung der neuen österreichischen EU-Kommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner ****

"Mit Benita Ferrero-Waldner hat der Bundeskanzler eine kompetente und höchst geeignete Frau als Vertreterin Österreichs in der Kommission nominiert", betonte Spindelegger. Das werde auch von den Medien in entsprechender Form gewürdigt, und das sei wohl mit ein Grund, warum sich die SPÖ mit dieser Personalentscheidung so schwer tue. "Der Bundeskanzler hat diese Entscheidung gemeinsam mit dem EU-Kommissionspräsidenten getroffen. Die Außenministerin ist nicht nur die Wunschkandidatin Wolfgang Schüssels, sondern auch jene von Manuel Barroso", sagte Spindelegger. Und in genau der selben Art und Weise werde man sich jetzt darum bemühen, gemeinsam eine positive Entscheidung in der Ressortzuteilung zu finden. "Herr Cap kann beruhigt sein: Am Ende wird eine gute Lösung für Österreich stehen, gerade weil der Bundeskanzler auch hier eine gemeinsame Entscheidung mit Barroso anstrebt."

Im Gegensatz zur SPÖ, die dem Kommissionspräsidenten Maximalforderungen und Wünsche "auf den Tisch knallen" wolle, suche der Bundeskanzler den Weg des Dialogs und die gemeinsame Lösung mit Barroso, der letztlich die Entscheidung zu treffen habe. "Das ist zielführender als Caps starke Sprüche", so Spindelegger abschließend.

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