Cap zu Pensionen: Regierung bietet beschämendes Schauspiel

"Schüssel in Sackgasse" - keine Konsensperspektive

Wien (SK) Von einem "beschämenden Schauspiel, das diese Regierung bietet", spricht der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag in einer Pressekonferenz in Zusammenhang mit den ÖVP-FPÖ-Vorschlägen zur Pensionsharmonisierung. "Schüssel befindet sich in einer Sackgasse, denn er hat kein Konzept für eine Pensionsharmonisierung, vor allem keines, das mehrheitsfähig wäre -in der ÖVP und in der Regierung", so Cap, der der Regierung vorschlägt, das Pensionskürzungsprogramm aus dem Jahr 2003 völlig zurückzunehmen und ernsthafte Verhandlungen mit der Opposition und den Sozialpartnern zu führen. ****

Cap betonte, dass es in der Regierung, "die nur mehr die Karikatur einer Regierung" sei, "drunter und drüber" gehe. ÖVP und FPÖ würden verhandeln, dann komme man angeblich zu einem Ergebnis, damit letztlich wieder alles offen sei, "weil der Kärntner Landeshauptmann das sagt". Cap sieht keinerlei "Konsensperspektive", auch angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftskammer-Generalsekretär Mitterlehner und Beamtenchef Neugebauer. Die Regierung sei nicht mehr handlungsfähig und stecke in einer "Sackgasse".

"Einmal mehr bietet sich die SPÖ im Dienste der Sache und im Dienste der Österreicherinnen und Österreicher als Hilfe an, allerdings natürlich auf der Basis unserer Inhalte und unserer Vorstellungen", so der gf. SPÖ-Klubobmann, der am Regierungskonzept besonders die Benachteiligungen für Frauen und Schwerarbeiter, das Fehlen des Prinzips "gleicher Beitrag - gleiche Leistung" sowie das Fehlen von Vorschlägen für den Beamtenbereich kritisierte. Die SPÖ habe im Gegensatz dazu ihr Modell zur Harmonisierung längst vorgelegt. "Ich setze aber immer noch auf das Prinzip Hoffnung", so Cap abschließend. (Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006