Cap: Schüssel will keinen starken EU-Kommissar und kein wichtiges Ressort

EU-Ratspräsidentschaft: Österreich wird keine Spuren ziehen

Wien (SK) Bundeskanzler Schüssel wolle keinen starken EU-Kommissar und kein wichtiges Ressort, nicht anders sei zu erklären, warum sich Schüssel so spät für Ferrero-Waldner entschieden hat und nun bezüglich des Ressorts "Geheimniskrämerei" statt einer offenen Informationspolitik betreibt, betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Schüssel macht Österreich kleiner als es ist: keine Spuren ziehen, nirgends anecken und Österreichs Interessen nicht vertreten. Schüssel will Österreichs EU-Präsidentschaft 2006 nur als Surfbrett benützen, um noch einmal Kanzler zu werden", so Cap. Eine Entscheidung der SPÖ über Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin macht Cap von der Anhörung Ferreros im Hauptausschuss am 11. August abhängig. ****

Cap äußerte den Verdacht, dass Schüssel keinen starken EU-Kommissar will, da bei rechtzeitigem Bemühen ein wichtiger Schwerpunktbereich für Österreich durchaus möglich gewesen wäre. Nach Franz Fischler, der ein wichtiger, aber auch für die Regierung unbequemer Kommissar gewesen sei, wolle Schüssel eine solche Situation nicht mehr. "Österreichs Kommissar soll kein Ressort leiten, mit dem ein Spannungsverhältnis zur Regierung riskiert wird." Dass der Kanzler weder einen starken EU-Kommissar, noch ein bedeutsames Ressort will, sei daran zu erkennen, dass er Ferrero-Waldner nominiert hat, dass er dies so spät getan hat und nun nicht bekannt gibt, für welches Ressort Ferrero zuständig sein soll. Außerdem bedeute diese Vorgangsweise, dass er die Aufgaben des Parlaments nicht ernst nimmt. Würde Schüssel dies tun, müsse er als Entscheidungsgrundlage bekannt geben, für welches Ressort die EU-Kommissarin zuständig sein wird, so Cap, der davon ausgeht, dass Schüssel, Ferrero und Barroso mehr wissen.

Als Voraussetzungen für eine Entscheidung der SPÖ im Hauptausschuss am 11. August nannte der gf. SPÖ-Klubobmann, dass bekannt sein muss, welches Ressort die EU-Kommissarin übernehmen soll, ob Ferrero sich einer Anhörung stellt und wie ihre Vorstellungen über ihre zukünftige Aufgabe aussehen. Erst dann werde die SPÖ entscheiden können. Sollte sich herausstellen, dass Ferrero den Balkan-Bereich bekommt, müsse sich Schüssel die Frage gefallen lassen, warum er nicht Erhard Busek, der dafür bestens geeignet wäre, genommen hat. Insgesamt ist es für Cap "absurd", nur die Person für das Amt vorzuschlagen, ohne zu sagen, was diese tun wird. Der Zusammenhang zwischen Person und Tätigkeit müsse hergestellt werden. Der Kanzler plane, dass ÖVP und FPÖ die Entscheidung absegnen und er dann erst sagt, welches Ressort übernommen wird. "Schüssel soll die Österreicherinnen und Österreicher nicht an der Nase herumführen, denn niemand glaubt, dass er nicht Bescheid weiß", so Cap, der dem Kanzler vorwirft, "Österreich kleiner zu machen, als es ist".

EU-Ratspräsidentschaft: Welche Spuren wird Österreich ziehen?

Cap brachte weiters erhebliche Zweifel an, dass Österreich während der EU-Ratspräsidentschaft 2006 "Spuren ziehen" werde. Der gf. SPÖ-Klubobmann kritisierte, dass es seitens der Regierung keine inhaltliche Festlegung gebe. Österreich könnte bei der Präsidentschaft Impulse setzen - etwa für eine Koppelung von Stabilitäts- und Wachstumspakt und Lissabonner Strategie. Zweitens sollte Österreich bei der Fortsetzung der von der italienischen Ratspräsidentschaft eingeleiteten Wachstumsinitiative Schritte setzen, und drittens sollte Österreich dazu beitragen, Steuerdumping von EU-Mitgliedstaaten zu verhindern. Viertens schlug Cap für die Präsidentschaft eine Strategie zur Energieversorgungssicherheit vor, die sich v.a. mit der Stärkung erneuerbarer Energien und mit dem mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie beschäftigen sollte. Die österreichische Regierung sei jedoch "völlig ambitionslos", es fehle komplett der Wille, Konzepte für die EU-Präsidentschaft zu erarbeiten. "Österreich soll in der EU und während der EU-Präsidentschaft keine Rolle spielen, geht es nach Schüssel, soll die Präsidentschaft nur eine Rolle für einen allfälligen Termin für die NR-Wahl spielen", so Cap abschließend. (Schluss) cs

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