Mautausweichverordnungen: Der überregionale Verkehr gehört auf die Autobahn

Mitterlehner: Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften ist für die Wirtschaftskammer Österreich eine Selbstverständlichkeit

Wien (PWK521) - Im Lauf der letzten Wochen haben mehrere Bundesländer Fahrverbote auf Bundesstraßen bzw. Streckenteile von Bundesstraßen erlassen, um jene LKW Fahrten, die zur Umgehung des Road-Pricing von der Autobahn auf Bundesstraßen verlegt wurden, auf die Autobahn rückzuverlagern.

Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich stellt dies eine nachvollziehbare Maßnahme dar: "Wir haben uns stets für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen, für ein Miteinander von Umwelt und Wirtschaft eingesetzt” betont Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der WKÖ. "Eine Umgehung der Vorschriften, ein Ausweichen von Autobahnfahrten auf die Bundesstraßen wird von uns sicher nicht unterstützt", so Mitterlehner weiter. Der lokale Wirtschaftsverkehr, der zur Versorgung der Bevölkerung und zur Belieferung der Geschäfte unbedingt notwendig ist, wird durch die Verordnungen nicht unterbunden.

"Dass die in mehreren Verordnungen verwendete Formulierung teilweise nicht mit dem Gesetz übereinstimmt, haben wir den Landeskammern bekannt gegeben", verweist Mitterlehner auf juristische Bedenken. Unterschiedliche Auffassungen in bezug auf verwendete Definitionen sollen jedoch gemeinsam zwischen den Landesregierungen und den Landeskammern abgestimmt und aufgeklärt werden, empfiehlt Mitterlehner abschließend. (hp)

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