"Asylfragen durch Koordinationsrat klarstellen"

LR Schwärzler: Schnellverfahren für straffällige Asylwerber

Bregenz (VLK) - Für Landesrat Erich Schwärzler ist es nicht nachvollziehbar, warum die Gesamtzahl an Asylwerbern
wöchentlich steigt, obwohl der Bund den Ländern gegenüber
beim Abschluss der Grundversorgungsvereinbarung für hilfs-
und schutzbedürftige Fremde in Aussicht gestellt hat, dass
die Zahl an Asylwerbern durch den EU-Beitritt der östlichen Nachbarstaaten Österreichs sinken wird. ****

Da in der 15a-Grundversorgungsvereinbarung ein Bund-Länder-Koordinationsrat vorgesehen ist, welcher auch für
die partnerschaftliche Problemlösung, die sich aus
aktuellen Anlassfällen, der Auslegung der Vereinbarung, der Kostenrechnung sowie auf Grund außergewöhnlicher Ereignisse ergibt, zuständig ist, hat Landesrat Erich Schwärzler in
einem Brief an das Innenministerium dessen baldmögliche
Einberufung gefordert.

Hierbei verlangt Landesrat Schwärzler vom Bund auch eine
klare Vorgangsweise gegen straffällige Asylwerber unter
Wahrung der Verhältnismäßigkeit. "Straffällige Asylanten
müssen aus der Asylwarteschlange herausgenommen und die Entscheidung über ihren Asylantrag in einem
Schnellverfahren herbeigeführt werden. Um nicht alle
Asylwerber pauschal zu verdächtigen, muss über die
Straffälligen auch zum Schutz der heimischen Bevölkerung
eine rasche Entscheidung getroffen werden", so Landesrat
Erich Schwärzler.
(ad/ug,nvl)

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