AK und ÖGB verlangen Neuverhandlung der Pensionsreform mit den Sozialpartnern

Linz (OTS) - Das Pensionsmodell der Regierung bringt keine Harmonisierung und benachteiligt Arbeitnehmer auf vielfältige Weise. Spätestens nach Auslaufen der "Verlustdeckelung" werden die Pensionskürzungen für zigtausende Pensionisten existenzgefährdend. In einer Pressekonferenz begründeten AK-Präsident Kalliauer und ÖGB-Landessekretär Gumplmaier ihre Ablehnung der Regierungspläne und forderten Neuverhandlungen mit den Sozialpartnern.

Die Regierung habe weder das Versprechen der Harmonisierung noch jenes gleicher Leistungen für gleiche Beiträge eingelöst, kritisierte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Bundesbeamte, Landes- und Gemeindebedienstete seien von den Harmonisierungsplänen ausgenommen und ASVG-Versicherte sollen nach wie vor deutlich höhere Beiträge zahlen als Bauern und Gewerbetreibende.

Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren und Schwerarbeiter müssen drastische Pensionsverluste in Kauf nehmen, wenn sie vor 65 in Pension gehen. Frauen werden vom Pensionskorridor ausgeschlossen und müssen ebenfalls mit viel niedrigeren Pensionen rechnen, weil bei der lebenslangen Durchrechnung Kindererziehungszeiten und familienbedingte Teilzeitphasen nur unzureichend aufgewertet
werden.

Besonders kritisierte Kalliauer, dass die sozialen Grausamkeiten der Pensionsreform 2003 aufrecht bleiben und weitere hinzukommen sollen. "Die Deckelung der Verluste auf 5 bis 10 Prozent gilt nur für Anwartschaften bis zum Jahr 2004. Beim Pensionskonto fallen Sie zur Gänze weg. Die Lebensdurchrechnung, die ungenügende Aufwertung der länger zurückliegenden Beitragsgrundlagen, die schlechte Bewertung der Ersatzzeiten, die Kürzung des Steigerungsbetrages und die ungedeckelten Abschläge bei früherem Pensionsantritt können bei Frauen mit Teilzeitbeschäftigung und bei den heute unter 35-Jährigen zu Pensionsverlusten von 50 Prozent und mehr führen. Für einen großen Teil der Bevölkerung würde das Altersarmut bedeuten", warnt der AK-Präsident.

ÖGB-Landessekretär Erich Gumplmaier forderte die Rücknahme der Pensionspläne und neue Verhandlungen unter Einbeziehung der Sozialpartner und aller politischer Parteien. Kernforderungen an ein solches Modell seien gleiche Beiträge und gleiche Leistungen für alle Berufsgruppen, ein Pensionskonto mit garantierten Leistungen, die vor dem späteren Zugriff durch den Gesetzgeber geschützt sind und eine Pensionshöhe, die den Lebensstandard der Pensionisten sichert. Dafür seien Sonderregelungen für Schwerarbeiter und die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen nötig. Ein Drei-Säulen-Modell, das zur Existenzsicherung eine betriebliche und private Zusatzvorsorge notwendig macht, lehnt der ÖGB ab.

Aus Sicht Gumplmaiers kann eine Zustimmung des ÖGB zu einer grundlegenden Pensionsreform überdies nur dann erfolgen, wenn sie in einer neuerlichen Urabstimmung von den ÖGB-Mitgliedern bzw. in einer Volksabstimmung von der Gesamtbevölkerung mehrheitlich akzeptiert wird.

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