Winterauer: ÖVP lässt bei Gemeinden "Schutzgelder" abkassieren

Scharfe Replik auf Stockinger-Attacken: Kommunen brauchen keinen Schutz vor der SPö

Linz (OTS) - "Noch wären mir die Schuhe des Landeshauptmanns
sicher zu groß", hört man von ÖVP-Landesrat Stockinger im OÖN-Interview, wo er als Pühringer-Kronprinz bezeichnet wird. "So viel Selbsterkenntnis hätte ich ihm gar nicht zugetraut. Wo er allerdings schon ganz zielsicher in die Fußstapfen seiner Parteifreunde tritt, sind Diffamierungen der SP-Regierungsmitglieder, wie sie in der ÖVP an der Tagesordnung sind. Da ist er gelehriger Schüler von Hiesl & Co.", zeigt SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Reinhard Winterauer auf. "Mit solchen Aussagen zeigt Stockinger aber nur, dass ihm selbst die Schuhe eines Landesrats noch um ein paar Nummern zu groß sind!", stellt Winterauer fest.

Die von der ÖVP durchgedrückte und rein parteipolitisch motivierte Aufteilung des Gemeinderessorts begründet Stockinger damit, dass er

die Gemeinden vor der Rache der SPÖ schützen will. "Die oberösterreichischen Gemeinden brauchen bestimmt keinen Schutz vor der SPÖ, sondern ganz im Gegenteil einen starken Schutzschild gegen Bund und Land. Sie bekommen seit längerer Zeit mit ganzer Kraft den "Schutz" der ÖVP zu spüren, die bei ihnen massive "Schutzgelder" abkassieren lässt. Und zwar auf Bundesebene, wo man den Kommunen immer mehr Belastungen aufhalst und auf Landesebene, wo bei den Gemeinden 2003 vom Finanzreferenten Pühringer pro Einwohner 20 Euro und heuer sogar 70 Euro netto abgezockt wurden", zeigt Winterauer auf.

"Was man Stockinger allerdings auf jeden Fall glauben darf, ist seine Aussage, dass das Regieren mit den Grünen im Land angenehm ist. Problemlosere und pflegeleichtere Steigbügelhalter wird die ÖVP kaum finden", merkt der SP-Geschäftsführer an. "Nicht nur gegen die Belastung der Gemeinden treten die Grünen nicht auf, auch die Machtgelüste der ÖVP und der Abbau der Sozialpartnerschaft werden widerspruchslos hingenommen. Dabei wird das sogar für hochkarätige ÖVPler langsam zu viel". So hat der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Krejci, erst dieser Tage die "Säuberungsaktionen" der ÖVP als "Ostblockmethoden" gegen anders Denkende angeprangert und als einzigartig in der politischen Geschichte Österreichs bezeichnet.

"Nicht die SPÖ, wie Stockinger glaubt, hat Grund zur Angst vor den nächsten Wahlen,sondern die ÖVP muss berechtigte Angst haben. Das zeigen quer durch die Bank alle Umfragen. Den Beweis dafür möchten wir so bald wie möglich antreten!", schließt Winterauer.

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