Sozial-Landesrat Josef Ackerl: Gerechte Schwerarbeiterregelung sollte sich am bestehenden Nachtschwerarbeitsgesetz orientieren

Schwarzblaue Scheinharmonisierung will Arbeitnehmer für dumm verkaufen.

Linz (OTS) - "Die Umbenennung des Pensionsraubes in Pensionsharmonisierung ist nicht geeignet, die Pensionsprobleme langfristig zu lösen, sondern ist nur die Fortsetzung der Benachteiligung der ASVG Versicherten durch Schwarz-Blau," kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Die Arbeitnehmer sollen durch die Verwendung des Begriffs "Harmonisierung" für dumm verkauft werden. Es gibt keine Harmonisierung: Selbstständige und Bauern werden mit niedrigeren Beitragssätzen weiter bevorzugt und die Beamten bleiben überhaupt ausgespart. Den Schwerarbeitern einen (zusätzlichen) Abschlag von 3 -15% zuzumuten ist ungerecht. Statt dessen sollten jene Betriebe, die Schwerarbeiter beschäftigen, für diese auch einen höheren Pensionsversicherungsbeitrag leisten, wie es bereits heute im Nachtschwerarbeitsgesetz vorgesehen ist.

Bei der Schwerarbeiterregelung müssen die "Verursacher" in die Pflicht genommen werden. Im Sinne der Kostenwahrheit sollen daher jene Betriebe, die von Ihren Mitarbeitern Schwerarbeit verlangen, dafür auch entsprechend höhere Pensionsversicherungsbeiträge leisten. Die Schwerarbeiter selbst sollten dafür ohne Abschläge ihre Pension antreten können. Eine ähnliche Regelung existiert bereits heute im Nachtschwerarbeitsgesetz. Dort ist vorgesehen, dass die Dienstgeber zusätzlich zur Pensionsversicherung 2% der Beitragsgrundlage abführen. "Einem ausgerackerten Schwerarbeiter, der 45 Jahre gearbeitet hat, bei einem Pensionsantritt mit 60 Jahren 15% seiner Pension abzuziehen, den Arbeitgeber aber gleichzeitig aus der Pflicht zu lassen, kann sicher nicht die Lösung sein," erklärt Landesrat Ackerl.

"Auch wenn Schwarz-Blau dieses Mal wesentlich langsamer unterwegs war, so sind sie doch ihrem Prinzip, unausgereifte halbe Sachen vorzulegen, treu geblieben, sozusagen Husch-Pfusch ohne Husch. Schwarz-Blau hat versprochen, die Pensionen zu harmonisieren und legt nun ein Pensionsmodell vor, das den Namen Harmonisierung nicht verdient. Die Bauern und Selbstständigen leisten weiterhin wesentlich geringere Beiträge und die Beamten wurden überhaupt vergessen. Die Schwerarbeiterregelung ist offen. Dieses Papier als Harmonisierung zu bezeichnen, ist eine Beleidigung für die Intelligenz der Wähler. Es wurde lediglich versucht, das Klima zwischen Schwarz und Blau zu harmonisieren, aber nicht einmal das ist gelungen. Die Chance auf eine echte Harmonisierung wurde vertan, daher zurück an den Start," resümiert Landesrat Ackerl.

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