Minderheitenrechte - Oxonitsch: "ÖVP hat keine einheitliche Linie!"

Wien (SPW-K) - "Es ist interessant, dass die ÖVP-Verfassungssprecherin die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht so vehement ablehnt, während ihre Wiener VP-KollegInnen dieses Recht in Wien gerne und ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen", sagte heute der Wiener SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch. "Baumgartner-Gabitzer sollte sich bei der ÖVP Wien erkundigen, wie die Erfahrungen sind - die VP-KollegInnen haben sich gerade in der letzten U-Kommission mit großem Engagement eingebracht!" ****

Die Erfahrungen Wiens mit diesem Minderheitenrecht seien positiv und gut: "Folgerichtig hat die Wiener ÖVP im Herbst des Vorjahres auch gemeinsam mit den anderen Parteien die Forderung an den Bund unterstützt, endlich die Einsetzung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht im Parlament zu schaffen", so Oxonitsch weiter. "In dieser Frage ist jedenfalls auch der Wiener VP-Chef Alfred Finz gefordert, der ja auch Mitglied der Bundesregierung ist!"

Zu begrüßen sei jedenfalls die Aussage von FP-Klubobmann Scheibner, "dass man parteipolitischen Missbrauch ausschließen muss", unterstrich Oxonitsch. "Die letzte Wiener Untersuchungs-Kommission hat gezeigt, dass die Klärung der Tatsachen an erster Stelle stehen muss und die Untersuchungen nicht zur Polit-Show verkommen dürfen. Dazu müssen alle Parteien beitragen!" (Schluss)

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