Kabas - Minderheitsrechte: Aussagen von Oxonitsch völlig an den Haaren herbeigezogen!

In Wien werden die Rechte der Opposition von der SPÖ mit Füßen getreten

Wien (OTS) - Wien, 2004-07-29 (fpd) - Als "völlig an den Haaren herbeigezogen" bezeichnete heute der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Mag. Hilmar Kabas, die Aussage von SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch, wonach Wien eine "Vorreiterrolle bei Rechten von Minderheitsparteien im Landtag und Gemeinderat" habe.

Kabas wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass vor allem das Beispiel Untersuchungskommission zum Lainz-Skandal bewiesen habe, dass in der Bundeshauptstadt die Rechte der Opposition von der SPÖ mit Füßen getreten werden. "Beweisanträge, Anträge auf die Einvernahme wichtiger Zeugen wurden von der absoluten SPÖ-Mehrheitsfraktion abgelehnt und die Kommission damit mutwillig abgedreht, um die Feierlichkeiten von Bürgermeister Häupl zu seinem Zehnjahresjubiläum im Herbst nicht zu stören. Damit wurden die Wahrheitsfindung verhindert und vorhandene Missstände zugedeckt", kritisierte der FP-Klubobmann.

"Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es der Wunsch von Oxonitsch ist, dass auf Bundesebene die Minderheitsrechte mit Füßen getreten werden. Der SP-Klubobmann ist daher gut beraten, vor der eigenen Türe zu kehren, bevor er Ratschläge an Andere erteilt", so Kabas abschließend. (Schluss) lb

Rückfragen & Kontakt:

FP-Wien/4000 81798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001