Pensionsharmonisierung: Scheuch ortet massive Flügelkämpfe bei ÖVP

Klare Absage an Vorstellungen Neugebauers

Wien, 2004-07-29 (fpd) - "Wenn man die Interviews von Bundeskanzler Schüssel und Beamtengewerkschafter Neugebauer in den letzen Tagen mitverfolgt hat, könnte man sich beinahe schon fragen, ob die beiden der selben Partei angehören", erklärte der freiheitliche Generalsekretär Uwe Scheuch heute zu den jüngsten Diskussionen zur geplanten Pensionsharmonisierung. ****

Scheuch zeigte sich zwar erfreut, daß die von den Freiheitlichen geforderte Feinabstimmung nun auch bei der ÖVP zu fruchten beginne und Teile des Koalitionspartners gegen die vorgegebene Linie Schüssels seien. "Ähnlich wie im letzten Jahr wird der Bundeskanzler auch diesmal zur Kenntnis nehmen müssen, daß in wichtigen Fragen, welche die Zukunft Österreichs maßgeblich beeinflussen, ein selbsternanntes Machtwort nicht mit Allmacht gleichzusetzen ist", so Scheuch in Richtung ÖVP.

Eine klare Absage kommt von Scheuch zu den Vorstellungen Neugebauers. "Eine Urabstimmung innerhalb der Beamtengewerkschaft ist zwar legitim, aber zur Klärung der Pensionsharmonisierung völlig ungeeignet". Laut Scheuch müßte eine derartige Abstimmung allen Österreicherinnen und Österreichern die Chance geben, den vorliegenden Entwurf zu bewerten. Es sei vollkommen falsch und ein Signal in die falsche Richtung, wenn lediglich eine privilegierte Berufsgruppe über mögliche Auswirkungen der Harmonisierung befinden solle.

"Die Regierung muß erkennen, daß weitreichende Reformen zur Absicherung der Pensionen und zur Festlegung von sozialer Ausgewogenheit und Gerechtigkeit nur dann Sinn machen, wenn alle Berufsgruppen gleichmäßig involviert sind. Wir Freiheitliche sind die einzige Partei, die es geschafft hat, eine Harmonisierung auf die Reise zu schicken und damit jahrzehntelange Ungerechtigkeiten zu beenden. Die Eckpunkte dieser Jahrhundertreform sind festgeschrieben, und nun werden wir als soziales Gewissen in dieser Regierung dafür sorgen, daß die von der Bevölkerung geforderte Ausgewogenheit und Gerechtigkeit auch umgesetzt wird", so Scheuch abschließend. (Schluß)

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