WirtschaftsBlatt-Kommentar Postbus auf Rumpelstrecke

von Franz Gansrigler

Wien (OTS) - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach hat einen moderaten, aber klaren Plan für die Teilprivatisierung von Post- und Bahnbus und ihre Fusion. Man könnte dieses Projekt durchaus als vernünftig bezeichnen. Das schliesst Debatten nicht aus, auch nicht die Widersprüchlichkeit der in erster Linie von den Gewerkschaftern aufgeworfenen Frage, ob die Privatisierung überhaupt nötig sei.

Gorbach sieht grundsätzlich eine Notwendigkeit zu privatisieren, denn was Private besser als Öffentliche tun können, sollen sie auch tun. Gut so.
Schwierig wird es beim Argument, dass Post- und Bahnbus nach ihrer Fusionierung eine marktbeherrschende Stellung einnähmen.

Laut Postbus-Betriebsratsobmann Robert Wurm hat das Kartellgericht keinerlei marktbeherrschende Stellung erkannt, weil die fusionierten Busgesellschaften im Eigentum der ÖBB weniger als 25 Prozent des Busmarktes besetzen. Sonderbarerweise hat diese Feststellung in den Verhandlungen zwischen Minister, Vorständen und Gewerkschaftern kaum Gewicht. Die Postbus-Teilprivatisierung ist abgefahren, heisst es nur immer lapidar aus Ministermund.

Damit scheinen sich die Gewerkschafter auch irgendwie abgefunden zu haben; zumal sie den Versicherungen Gorbachs zu glauben geneigt sind, dass die vom Teilverkauf von Post- und Bahnbus betroffenen 600 Mitarbeiter in irgendeiner Form eine Beschäftigungsgarantie erhalten sollen.

Dass das ein Versprechen ist, das gleichzeitig dem so vehement vertretenen Privatisierungsgedanken widerspricht, ist offenkundig. So hat denn auch das Busunternehmen Blaguss, einer von 132 Interessenten für den Teilverkauf, schon verlauten lassen, dass man sich einen Versetzungsschutz für Postbus-Mitarbeiter schwer vorstellen könne.

Dass Arbeitsrechtler wie Regierungsberater Wolfgang Mazal feststellen, Postbus-Beamte könnten auch im Falle einer Privatisierung in ihrem Bereich weiter beschäftigt werden, löst das Problem nur theoretisch. Welches Privatunternehmen wird sich unkündbare Mitarbeiter einkaufen, die noch dazu vor Versetzung geschützt sein sollen? Da wird noch manche Klärung nötig sein, bevor der gordische Knoten gelöst werden kann.

Aber vielleicht wird er wie weiland von Alexander dem Grossen brutal durchschlagen werden. Lohnt sich das? Zumal auch der wirtschaftliche Sinn der Teilprivatisierung überhaupt nicht klar ist. Aber das ist eine andere Geschichte.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001