Baumgartner-Gabitzer: Vorwürfe Strobls zurückzuweisen

Van der Bellen ist aufgerufen, Maßnahmen zu setzen

Wien, 22. Juli 2004 (ÖVP-PK) "Die Aussagen des Grünen ORF-Stiftungsrates Pius Strobl sind ein Beweis dafür, dass er für diese Funktion völlig ungeeignet ist", so ÖVP-Abg.z.NR Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Donnerstag, zu einer Aussendung
Strobls, in der er Staatssekretär Franz Morak verbal angreift. Der Vorwurf von "polizeistaatlichen Methoden" entbehre jeder Grundlage und sei auf das Schärfste zurückzuweisen. Zudem sei Strobl darauf hinzuweisen, dass es als Stiftungsrat des ORF nicht seine Aufgabe sei, Parteipolitik zu betreiben, sondern auf die Einhaltung des ORF-Gesetzes zu achten. ****

Baumgartner-Gabitzer verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass es in Österreich bereits seit Jahren die Möglichkeit für das Privatfernsehen, also eine Alternative zum ORF, gebe. "Dies ist das klare Verdienst des Staatssekretärs", sagte Baumgartner-Gabitzer. Es gehe nicht um die Schwächung des ORF, sondern viel mehr um die Stärkung des Wettbewerbes.

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