Keine Bespitzelung im BMF

Bundesministerium für Finanzen weist den Vorwurf der Bespitzelung seiner Beamten entschieden zurück

OTS (Wien) - Im Sinne des Bundesministeriengesetzes (§ 7) ist jeder Bundesminister ermächtigt, innerhalb seines Ressorts, Einrichtungen zur inneren Revision sowie zur Sicherstellung der gesetzmäßigen Vollziehung zu schaffen. Er ist weiters verpflichtet, Missstände, die in Ausübung der Dienstaufsicht festgestellt werden, mit den gesetzlich zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich abzustellen (§ 4). ****

Zur präventiven und repressiven Korruptionsbekämpfung innerhalb des Finanzressorts wurde auf dieser Basis mit 1. April 2003 die Einrichtung des "Antikorruptionsbeauftragten (AKBA)" geschaffen.

Im österreichischen Abgabeninformationssystem (AIS) sind umfassend die Daten aller heimischen Steuerpflichtigen gespeichert. Zu den Aufgaben des Antikorruptionsbeauftragten und seinem Team zählen unter anderem auch die Analyse der Zugriffe der Finanzbeamten auf das AIS. Damit soll gewährleistet bleiben, dass sämtliche Daten nur von berechtigten Personen bzw. ausschliesslich für dienstliche Zwecke, abgefragt werden.

Jeder Zugriff auf das AIS wird seit Installation des Systems vor mehr als zehn Jahren automatisch protokolliert.

Um eine ordungsgemäße Abwicklung der Abgabenvorschriften sicherzustellen werden einerseits routinemäßig bzw. in bestimmten Anlassfällen die Logdaten untersucht. Über derartige Kontrollabfragen wurden die Bediensteten der Finanzverwaltung informiert. Nur so kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine unbefangene, auf der Basis der Rechtstaatlichkeit agierenden Beamtenschaft, erhalten bleiben. (Schluss)

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