Konecny kritisiert Scheinharmonisierung Utl. Chaos und Inkompetenz der Regierung bei sachbezogener Regelung wesentlicher Fragen

Wien (SK) In seiner Rede vor dem Bundesrat anlässlich der Begründung der von der Sozialdemokratischen Bundesratsfraktion eingebrachten Dringlichen Anfrage in der Causa Pensionsharmonisierung kritisierte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny am Donnerstag die chaotischen Zustände, die Unausgegorenheit genauso heftig, wie die sich schon abzeichnende Verschlechterung der Altersabsicherung für weite Teile der Bevölkerung. ****

"Eine Harmonisierung, die diesen Namen verdient, kann nur erzielt werden, wenn es zur Einführung von gleichen Pensionsbeiträgen für alle Bevölkerungsgruppen unter gleichen Bedingungen kommt," betonte Konecny, der in diesem Zusammenhang auf die mehr als kritisierungswürdige Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Absicherung der Finanzierung der Bauernpensionen hinwies.

"Auf der einen Seite betreibt die Schüssel-II-Regierung reinste Klientelpolitik, auf der anderen Seite versucht sie, sich selbst Freibriefe für eine Regelung von wichtigen Teilen der Pensionsharmonisierung jenseits der parlamentarischen Beschlüsse zu sichern", unterstrich Konecny. Wenn bis heute mit den Beamten noch nicht einmal Verhandlungen begonnen worden sind, im Herbst jedoch die Pensionsharmonisierung beschlossen werden soll, müsse, so Konecny, befürchtet werden, dass die Regierung in dem Gesetz keine Regelungen für diesen Bereich festhält, sondern nur den Hinweis anführen wird, dass die Regelung auch für die Beamten gelte, was einen klaren Freibrief darstellt und einer rein parteipolitischen Regelung des Öffentlichen Dienstes Tür und Tor öffne.

"Das Chaos der Schüssel-II-Regierung, zeigt sich nicht nur in der Inkompetenz der Verhandlungsführung, der Einbindung der Betroffenen und der sachbezogenen Regelung dieser wesentlichen Fragen, sondern auch im regen Widerspruchskarussell innerhalb der Regierung und den Regierungsparteien", betonte Konecny. Er rief die Regierung dazu auf, die Pensionsreform auf eine sachliche und kompetente Basis zu stellen und einen breiten Konsens, der nur durch die Einbeziehung der Betroffenen und eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensrahmenbedingungen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die ÖsterreicherInnen erreichbar ist, zu erzielen. "Dieses Gesetz hat zu gravierende Auswirkungen für die Altersicherung weiter Teile der österreichischen Bevölkerung. Die Regierung Schüssel-II ist daher aufgefordert, einmal von ihrer neoliberalen, menschenverachtenden Gesellschafts- und Sozialpolitik abzugehen und ein sozial verträgliches Gesetz vorzulegen", schloss Konecny.

Der Wortlaut der Dringlichen Anfrage ist auf den Bundesrats-Seiten des SPÖ-Parlamentsklubs unter www.klub.spoe.at abrufbar. (Schluss) cs/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015