Minister werden ist leichter als Invaliditätspensionist

INNSBRUCK (OTS). "Es ist leichter, Minister zu werden, als in die Invaliditätspension zu gelangen", reagiert AK-Präsident Fritz Dinkhauser empört auf Aussagen von Arbeitsminister Bartenstein über die Zunahme an Ansuchen auf Invaliditätspension.

"Herr Minister! Es ist genug, mit Sparen auf Kosten der am stärksten belasteten Gruppe. Die Arbeitnehmer Österreichs sind die Leidtragenden einer verfehlten Politik geworden, die Wirtschaft, Industrie und Kapital huldigt und sich nicht mehr ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist", so Dinkhauser. Der Arbeitsminister scheint Ursache und Wirkung zu verwechseln. "Es war doch abzusehen, dass die Anträge auf Invaliditätspension steigen, wenn die Regierung die vorzeitige Alterspension abschafft."

Außerdem erinnert Dinkhauser den Minister daran, dass gerade die Regierung mit der Pensionsreform 2004 die vorzeitige "Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit" ohne Übergangsbestimmungen ersatzlos gestrichen hat und diese aber als Ersatz bei der Invaliditätspension mit geregelt wurde. "Noch dazu werden 50 Prozent der Anträge auf Invaliditätspension abgelehnt."

Dinkhauser: "Der Arbeitsminister wird sich schon bald wieder wundern müssen, wenn die Zahl der Ausgleichzulagenbezieher explodieren wird, weil die regulären Pensionen gekürzt werden. Wenn zu viele Arbeitnehmer krank werden, wollen Sie dann die Krankheit neu definieren um Kosten zu sparen?"

"Eine Regierung, die sich von ihren sozialen Grundsätzen verabschiedet, wird auch vom Wähler die Rechnung bekommen", warnt Dinkhauser.

"Jetzt auf die Invaliditäts-Pensionisten mit einer Durchschnittspension zwischen 600 und 800 Euro loszugehen, ist eine absolut niederträchtige Diskriminierung. Vielleicht sollte die Schuld nicht bei den Betroffenen, sondern beim System gesucht werden. Gerade Bezieher einer Invaliditätspension haben bereits durch die niedrige Pension gewaltige finanzielle Einbußen zu ertragen. Das ist in Wirklichkeit eine Armenpension und für genau jene Menschen, die wirklich nicht mehr können. Einmal mehr soll eine Gruppe von Arbeitnehmern das Unvermögen der Regierung auslöffeln. Und wieder werden neue Feindbilder gesucht."

"Der Arbeitsminister ist gut beraten, im eigenen Bereich für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen. Etwa beim AMS, wo die Mittel laufend gekürzt wurden. Oder wichtige Verordnungen beim Arbeitnehmerschutz, die seit Monaten vom Ministerium verschleppt werden. Vorsorge wäre wichtiger, damit die Menschen das schaffen können, was von ihnen immer stärker gefordert wird", so der Tiroler AK-Präsident.

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