Würschl: Nein zur heimlichen Streichung der Invaliditätspension

"Regierung soll Arbeitsbedingungen verbessern und gerechte Harmonisierung der Pensionssysteme zustande bringen

Klagenfurt (SP-KTN) Schwere Kritik an der Österreichischen Bundesregierung übte am Donnerstag der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Kärnten, Herbert Würschl. "Wo bleibt die gerechte Harmonisierung der Pensionssysteme, die diesen Namen verdient hat, statt ungerechter Vorlagen und anschließender Ablenkungsmanöver der schwarz-blauen Bundesregierung", kritisierte Würschl. Ständig werde nur über weitere Einschnitte bei jenen Menschen nachgedacht, die ihr Leben lang schwer gearbeitet und wenig verdient haben, so die Kritik des SP-Geschäftsführers.

Schwere Kritik übte Würschl auch an der Streichung der Invaliditätspension durch die Hintertür. "Ein Hilfsarbeiter muss für den Bezug einer Invaliditätspension in den letzten 15 Jahren überwiegend in seiner Tätigkeit gearbeitet haben und für unfähig erklärt werden, irgendeine andere Tätigkeit auszuüben, das kommt einer heimlichen Streichung gleich".

Statt über die Tageszeitung "Presse" auszurichten, dass er als Arbeitsminister zweifle, ob "derartig viele gesundheitlich so schlecht beisammen sind" oder gemeinsam mit Finanzminister Grasser im Auftrag von Bundeskanzler Schüssel ständig über neue Belastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nachzudenken, solle Barteinstein endlich Konzepte für die Wirtschaft auf den Tisch legen und Impulse für Klein- und Mittelunternehmen geben, forderte Würschl.

Auch die Aussagen Grassers in dem am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazin Format, er wolle die Harmonisierung weiter verschärfen und die Pensionsreform 2003 sei teilweise zurückgenommen worden, sind für Würschl "ein Schlag ins Gesicht der fleißigen Menschen in Kärnten." "Die Pensionsreform 2003 ist und bleibt ungerecht und unsozial, da hilft dem Minister die Schönrederei nichts", so Würschl abschließend. (Schluss)

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