Lichtenberger: Demokratie-Steinzeit der EU-Kommission bei GVO-Gesetzgebung

Europa-Grüne schicken Offene Briefe an Barroso und Borrell

OTS (Wien/Strassburg) Am Tag der Abstimmung über den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission erklären die Grünen/EFA im Europäischen Parlament öffentlich ihre Besorgnis über den derzeitigen politischen Umgang mit der Gesetzgebung über genetisch veränderte Organismen (GVOs).

Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni sandten heute im Namen der Grünen/EFA einen Brief an den neuen Kommissionspräsidenten Barroso und den neuen Parlamentspräsidenten Borrell, in denen sie erklären, dass nur neun von 25 EU-Mitgliedsstaaten für die Zulassung neuer GVOs sind, und dass mehr als 70 % der EU-BürgerInnen gegen GVO-Nahrungsmittel sind.

Trotz dieser Tatsachen hat die Kommission das europäische Moratorium für neue GVOs aufgehoben und bis jetzt jeden neuen Antrag auf Zulassung von GVOs in der EU gebilligt. Die Tatsache, dass die Kommission mangels einer Einigung im Rat und ohne die Zustimmung des Parlaments derartige Entscheidungen treffen kann, ist unvereinbar mit den demokratischen Werten der Union, betonen die Grünen/EFA. Der neue Parlamentspräsident und der neue Kommissionspräsident werden in den Briefen aufgefordert, eine demokratischere Form der Entscheidungsfindung über die Zulassung neuer GVOs anzuwenden.

"Derartige Vorgehensweisen sind Wasser auf die Mühlen der EU-GegnerInnen. Gegen den dezidierten Willen von 70 Prozent der BürgerInnen und ohne Einbindung des Parlaments agiert die Kommission in demokratiepolitischer Steinzeitmanier", kritisiert Lichtenberger, Europa-Abgeordnete der Grünen.

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