Finanzausgleich: Matznetter begrüßt Leitls Vorschläge

SPÖ-Finanzsprecher ist skeptisch, dass sich Leitl in ÖVP durchsetzen kann

Wien (SK) Als "prinzipiell vernünftige Vorschläge" bewertet SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter die heute von Wirtschaftskammerpräsident Leitl erhobenen Forderungen zum Finanzausgleich. Matznetter vermisst allerdings "notwendige Ergänzungen", etwa eine Gegenfinanzierung für die von Leitl gewünschte Streichung der Werbesteuer. ****

Für "völlig richtig" hält Matznetter Leitls Vorschlag, dass es einen Ausgleich zwischen Standortgemeinden von z.B. Einkaufszentren und den umliegenden Gemeinden geben soll. Auch Leitls Hinweis auf die notwendige Erhaltung der Wohnbauförderung und die (Wieder-)Einführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung ist nach Matznetters Ansicht sehr vernünftig.

Der SPÖ-Finanzsprecher, der zugleich Vizepräsident des Wirtschaftsverbandes ist, äußerte aber auch "große Skepsis, dass sich Leitl mit seinen an sich vernünftigen Vorschlägen in der ÖVP durchsetzten kann; denn die Finanzpolitik von Kanzler Schüssel und Finanzminister Matznetter war bisher vor allem durch Unvernunft gekennzeichnet". (Schluss) wf

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