Parnigoni zu VfGH-Entscheid: Schwerer Dämpfer für Strassers Personalpolitik

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sieht im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die Zwangspensionierungen hochqualifizierter Exekutivbeamter durch Innenminister Strasser rechtswidrig waren, als "schweren Dämpfer für Strassers skandalöse parteipolitische Personalpolitik". Die bisherige Amtszeit Strassers wertet Parnigoni als "permanenten Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit": Vom Zivildienst über das Fremdengesetz bis zur Bundesbetreuungsrichtlinie musste der VfGH den Innenminister korrigieren - "Strasser steht mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß." ****

"Recht muss Recht bleiben", sagt Parnigoni. Er geht davon aus, dass "selbstverständlich" der alte Rechtszustand wieder hergestellt werden muss. Die drei Landesgendarmeriekommandanten, die aus politischen Gründen aus dem Amt gedrängt worden sind, seien umgehend wieder einzusetzen, sagte Parnigoni.

Die Bilanz der Politik Strassers, die sich einzig auf schwarzen Postenschacher beschränkt, sieht verheerend aus: 3.000 Exekutivbeamte wurden abgebaut, die Kriminalität steigt unvermindert an - die Gesamtzahl der Delikte ist seit Strassers Amtsantritt um 160.000 gestiegen - und Risiko-Lkw könnten ungehindert auf Österreichs Straßen unterwegs sein. (Schluss) se

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