Karas an Balkenende: Rat soll Blockade bei Abgeordnetenstatut aufgeben

Entscheidung bis Jahresende notwendig!

Strassburg, 22. Juli 2004 (ÖVP-PK) "Die niederländische Ratspräsidentschaft hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode, mit einem neuen Europäischen Parlament und einer neuen Kommission, eine große Verantwortung und gleichzeitig die Chance für Kontinuität und für Korrekturen. Ich fordere die niederländische Ratspräsidentschaft insbesondere auf, übernommene Altlasten raschest zu regeln: Die Blockade bei der Beschlussfassung des Abgeordnetenstatuts durch den Rat muss beendet werden. Bis zum Ende dieses Jahres müssen wir ein neues Abgeordnetenstatut haben", forderte der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, in seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. ****

Der österreichische Europaparlamentarier unterstrich in der Debatte über das Tätigkeitsprogramm der niederländischen Ratspräsidentschaft auch die unbedingte Notwendigkeit nach einer einheitlichen europäischen Informations- und Kommunikations-strategie zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen. "Mit der sinkenden Wahlbeteiligung bei den Europawahlen übernimmt die Ratspräsidentschaft damit auch eine weitere Last und Verantwortung. Hier bietet die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags jedoch eine Riesenchance", betonte Karas.

Er forderte den niederländischen Premier und Ratsvorsitzenden Balkenende auf, diese Unterzeichnung für den Beginn einer professionellen Informations- und Kommunikationskampagne zu nutzen. "Sorgen Sie für ein europaweites Referendum statt der Nationalisierung dieses großen europäischen Projekts. Nützen Sie die Finanzielle Vorausschau zu einer politischen Prioritätenplanung bis 2013, nützen Sie die Behandlung des Berichts der Kommission zum Beitritt der Türkei zu einer Debatte über die geographischen und die Machbarkeitsgrenzen der Europäischen Union und legen Sie Alternativmodelle zum Vollbeitritt vor", sagte Karas abschließend.

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