Grüne Wirtschaft/Gordon: Leitl-Pläne zum Finanzausgleich unausgegoren und KMU-feindlich

Kein Beitrag zur Verbesserung der Nahversorgung erkennbar.

Wien (OTS) - "Die heute von WKO-Präsident Leitl vorgestellten Pläne zur Umverteilung der Kommunalsteuer sind unausgegoren und gehen an den Bedürfnissen kleinerer und mittlerer Unternehmen vorbei", kritisiert die Vorsitzende der Grünen Wirtschaft, Dagmar B. Gordon.

Leitl schlägt vor, die Einnahmen aus der Kommunalabgabe von Einkaufszentren statt wie bisher der Standortkommune zukommen zu lassen, in Zukunft auf mehrere Gemeinden zu verteilen. "Eine solche Maßnahme ist nach derzeitiger Rechtslage gar nicht möglich", erklärt Gordon. Darüber hinaus seien die Kriterien für die Verteilung der Mittel völlig ungeklärt. Und das Problem, dass große Einkaufszentren strukturell negativ auf Ortskerne wirken und kleinere und mittlere Unternehmen vom Markt verdrängen, werde vollkommen ignoriert.

"Anstatt die Nahversorgung zu sichern, würden die Leitl-Pläne lediglich die Kommunen treffen, von denen schon jetzt viele am Ende ihrer Finanzierungskraft sind", kritisiert Gordon. "Viel sinnvoller wäre etwa die seit langem von uns Grünen geforderte Einhebung einer Flächenverbrauchsabgabe von großen Einkaufszentren. Diese muss zweckgebunden zur Wirtschaftsförderung kleinerer und mittlerer Betriebe im Bereich der Nahversorgung verwendet werden", so Gordon abschließend.

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