Maier: Grasser ließ Mitarbeiter seines Ministeriums bespitzeln - "skandalöser Gesetzesbruch"

Konsequenzen gefordert - Zentralausschuss des BMF lehnt Logfile-Auswertungen ab

Wien (SK) "Finanzminister Grasser ließ in den vergangenen Monaten nachweislich die PC-Arbeit bestimmter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ressort bespitzeln. Das ist ein skandalöser Gesetzesbruch, der klare Konsequenzen nach sich ziehen muss", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung wollte Grasser alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, die sich für Funktionen bewerben bzw. die Auszeichnungen bekommen sollten, über Logfile-Auswertungen standardmäßig - ohne dem Vorliegen von Verdachtsgründen -kontrollieren lassen. Dies stelle eine eindeutig rechtswidrige Vorgangsweise dar, wobei die Ergebnisse dieser Auswertungen für Funktionsbewerbungen missbräuchlich verwendet wurden. Wie Maier hinzufügte, hätten sich betroffene Bedienstete aus der Finanzverwaltung bereits dazu entschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten. ****

Die Auswertung von protokollierten Arbeitsabläufen auf EDV-Arbeitsplätzen ist im öffentlichen Bereich nur mit Zustimmung des Zentralausschusses bzw. des Dienststellenausschusses möglich. Rechtswidrig ist es jedenfalls, Logfile-Auswertungen ohne die notwendige Zustimmung (§9, Abs. 2 PersonalvertretungsG) durchzuführen, so der SPÖ-Abgeordnete, wobei das Datenschutzgesetz und das Beamtendienstrechtsgesetz diesbezüglich weitere Grenzen setzen. "Daher ist es zu begrüßen, dass der Zentralausschuss des Finanzministeriums die geplanten Logfile-Auswertungen abgelehnt hat. Dies ist eindeutig rechtswidrig. Skandalös ist, dass diese rechtswidrigen Logfile-Auswertungen mit beruflichen Nachteilen für die Bespitzelten bereits in den vergangenen Monaten durchgeführt wurden", bekräftigte Maier.

Absolut notwendig sei laut Maier eine einheitliche Vorgangsweise aller Bundesministerien bei der Internetbenutzung durch MitarbeiterInnen. Dies habe sich auch im Laufe der Diskussion in der gestrigen Sitzung des Datenschutzrates (DSR) herausgestellt. "Personalvertretungen sind nicht kontinuierlich eingebunden, Logfiles werden ohne Wissen der Betroffenen angelegt und ausgewertet. Dies lässt nur den Schluss zu, dass das IKT-Board im Bundeskanzleramt in der Koordinierung zur Gänze versagt hat", so der SPÖ-Abgeordnete. Maier forderte die Verantwortlichen auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. In diesem Zusammenhang voll zu unterstützen sei der einstimmige Beschluss des Datzenschutzrates, der auch die Klärung schwieriger Rechtsfragen miteinbeziehe. "Vertreter der Bundesministerien haben dem DSR versichert, Überwachungssoftware gegenüber ihren Mitarbeitern nicht einzusetzen." Der Vertreter des Bundeskanzleramts selbst sprach von einem "schweren Fehler", zugestimmt zu haben, dass das BKA als Referenzkunde für die Software "Spector" genannt wurde. Die Software sei nur zu Testzwecken eingesetzt und in Folge "vernichtet" worden. (Schluss) cs/mm

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