BIERINGER: MINISTER PLATTER IST THEMA DES 20. JULI OFFENSIV ANGEGANGEN

Keine Unterstützung des SP-Entschließungantrags - "Minister ist bereits tätig geworden"

Wien, 22. Juli 2004 (ÖVP-PK) Bundesminister Günther Platter hat in eindrucksvoller Weise erklärt, welche Initiativen er zur Erinnerung an das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 ergriffen hat. Platter sei damit der erste Verteidigungsminister in der Geschichte der Zweiten Republik, der das Thema offensiv angegangen ist, dankte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, dem Minister. ****

Bieringer zeigte sich erfreut, dass der Minister eine Historikerkommission einsetzt, "die nicht nur aus Militärhistorikern bestehen, sondern einen weiten Bogen umspannen wird, um die Geschichte endlich aufzuarbeiten. Bieringer stimmte in diesem Zusammenhang dem SPÖ-Bundesratsvorsitzenden Konecny darin zu, dass dies zwar viel zu spät erfolgt sei, verwies aber auf eine Aussage Konrad Adenauers: "Es kann mich niemand daran hindern, dass ich nicht über Nacht klüger werde."

Es sei notwendig, dieses Thema des Unrechtsregimes zu durchleuchten und aufzuarbeiten. Es bedürfe dabei aber nicht einzelner Personen, um derer zu erinnern, "sondern es waren viele. Jeder von uns wird einen kennen, der gegen dieses Unrechtsregime aufgetreten ist". Erfreut zeigte sich Bieringer darüber, dass der Bundespräsident mit der Vorgangsweise einverstanden sei und dem Minister seine volle Unterstützung zugesagt habe.

Der Bundesrat verwies darauf, dass der Verteidigungsminister im Heeresgeschichtlichen Museum die Ausstellung "Tyrannenmord - Der 20. Juli 1944 und Österreich" organisieren ließ und selber eröffnet habe. Er lud alle Bundesräte ein, diese Sonderausstellung noch vor dem 5. September zu besuchen. "Tragen wir dazu bei, dieses Thema unserer Geschichte gemeinsam aufzuarbeiten."

Bieringer bat zudem den Minister, bei der Kommission auch darüber zu beraten, dass es auch Opfer unter der zivilen Bevölkerung gegeben hat. Wäre das Attentat am 20. Juli 1944 gelungen, hätten nicht nur Millionen Soldaten ihr Leben lassen, sondern auch Millionen Frauen und Kinder in Deutschland und Österreich nicht in den Hageln des Bombenterrors umkommen müssen. "Auch jenen ist dabei zu gedenken, die gegen dieses Unrechtsregime - jeder in seiner eigenen Art-aufgetreten sind."

Hinsichtlich des Entschließungsantrages der SPÖ verwies Bieringer auf die Geschäftsordnung des Bundesrates. Diese sehe vor, dass mit einem Entschließungsantrag ein Mitglied der Regierung um die Vollziehung einer bestimmten Sache ersucht wird. "Ich brauche daher einen exzellent arbeitenden Bundesminister für Landesverteidigung nicht mehr beauftragen, wenn er schon lange tätig geworden ist", so Bieringer der dem Minister für seine Tätigkeit in dieser Angelegenheit im Namen der ÖVP-Bundesratsfraktion dankte. Die ÖVP unterstützte den SPÖ-Entschließungsantrag deswegen nicht, da "der Minister weit über den Entschließungsantrag hinausgehende Veranlassungen getroffen hat", so Bieringer.
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