Finanzausgleich: Verzetnitsch für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse

Für den ÖGB ist der Erhalt des Sozialstaats vorrangig

Wien (ÖGB) (OTS) - "Der Sozialstaat darf nicht zerschlagen werden. Der Finanzminister strebt aber bei den Finanzausgleichsverhandlungen eine Politik der leeren Taschen an", kritisiert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. "Für uns ist daher eine weitere Absenkung der Abgabenquote kein Thema." ++++

Der Finanzausgleich müsse Wachstums- und Beschäftigungsimpulse unterstützen. Der Anteil der Gemeinden am Abgabenertrag als Finanzierungsquelle sinkt jedoch. Bis in die zweite Hälfte der 90-er Jahre hatten die Gemeinden immer einen Anteil am Abgabenertrag von 18 Prozent. Jetzt liegt er nur mehr bei 17 Prozent. "Die Differenz macht bei einem Volumen von 55 Mrd. Finanzausgleich rund 500 Mio. Euro pro Jahr aus, die für Investitionen fehlen", sagt Verzetnitsch. "Der ÖGB ist daher gegen eine weitere Senkung der Abgabenquote."

"Es besteht auch akuter Handlungsbedarf für Wirtschaftsimpulse, doch vom Finanzministerium wurden noch keine näheren Überlegungen präsentiert", meint Verzetnitsch, der vorschlägt, dass öffentliche Investitionen bei der Neuverschuldung nicht gerechnet werden sollten.

Die vom ÖGB vorgeschlagene Vorgangsweise würde den Gemeinden entgegenkommen. Diese sind die wichtigsten Investitionshaushalte. Ihre Finanzlage hat sich in den vergangenen Jahren aber deutlich verschlechtert, was zu einem Rückgang bei den öffentlichen Investitionen geführt hat.

Das für Investitionen zur Verfügung stehende Volumen hat sich in den vergangenen Jahren aber auf rund 700 Mio. Euro halbiert. Dadurch sind die kommunalen Investitionen von 1,4 Prozent auf ein Prozent des BIP zurückgegangen. Die Schwächung der öffentlichen Investitionen und die Sparmaßnahmen der Regierung im Moment des Konjunkturabschwunges sind das Versäumnis der Budgetpolitik der vergangenen Jahre.

"Vor allem wirkt der Stabilitäts- und Wachstumspakt pro-zyklisch -was die ohnehin labile Konjunktursituation noch weiter verschärfen würde", meint der ÖGB-Präsident abschließend. (fl)

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ÖGB, 22. Juli 2004 Nr. 525

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