Finanzausgleich: Leitl fordert ersatzlose Abschaffung der Werbeabgabe

Nahversorgung muss durch interkommunalen Finanzausgleich gesichert werden - Wohnbauförderung soll als Konjunktur-Impulsgeber bestehen bleiben

Wien (PWK510) - Die Finanzausgleichsverhandlungen kommen in die "heiße Phase" und die Sozialpartnerspitzen sind auf Einladung von Finanzminister Grasser erstmals mit eingebunden. "Wir können so unser Know how und unsere Managementexpertise einbringen und zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Gebarung beitragen", erklärte WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der sich heute, Donnerstag, auch gleich mit drei zentralen Forderungen der Wirtschaft in diesem Zusammenhang lautstark zu Wort meldete: "Die Werbeabgabe von 5 Prozent muss ersatzlos abgeschafft werden! Sie ist ein weltweites Unikum, das für Österreich im europäischen und globalen Umfeld standortgefährdend und standortschädlich ist." Durch die Beseitigung dieses Anachronismus würde sowohl die österreichische Volkswirtschaft infolge eines zusätzlichen Konjunkturimpulses, als auch die heimischen Medien und ihre Arbeitsplätze sowie nicht zuletzt die Werbewirtschaft und die gesamte österreichische Wirtschaft als ihre Auftraggeber profitieren, fasste Leitl die deutlichen Vorteile zusammen. Zudem räumte der Wirtschaftskammerpräsident der Realisierung seiner Forderung gute Chancen ein: "Der Hauptgenießer dieser Abgabe - der Stadt Wien fließen 60 % zu - hat im Herbst letzten Jahres selbst einen Vorstoß zur Abschaffung der Werbeagabe gesetzt", nimmt Leitl Wiens Bürgermeister Michael Häupl beim Wort. Und auch in der Regierungserklärung 2003 sei eine derartige Zusicherung schriftlich enthalten.

Als weiteres wichtiges Ziel im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führte Leitl die Aufrechterhaltung und Sicherung einer flächendeckenden Nahversorgung an. Hier bedürfe es eines Bündels an Maßnahmen, etwa bei der Raumordnung, Imagekampagne, etc., aber auch steuerliche Rahmenbedingungen spielten eine entscheidende Rolle. "Es darf nicht sein, dass Gemeinden, die Einkaufszentren auf die grüne Wiese stellen, Kaufkraft und Steuergelder auf Kosten der umliegenden Gemeinden absaugen", bringt Leitl die herrschende Problematik auf den Punkt und schlägt dafür einen interkommunalen Finanzausgleich vor. "Gemeindegeld soll Gemeindegeld bleiben, aber alles was überörtlich an Umsatz gemacht wird, soll auch in einen überörtlichen Topf fließen", so Leitl. Mit den rund 50 Mio Euro Umverteilungsvolumen könnten regional Fonds dotiert werden, wo die Gelder zweckgebunden für Projekte der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes in benachteiligten Regionen zur Sicherung von Nahversorgung und Ortszentren in den Gemeinden verwendet werden.

Die dritte Forderung der Wirtschaftskammer beim Finanzausgleich bezieht sich auf die Wohnbauförderung, "die im Sinne eines wesentlichen Impulses für eine nachhaltige Konjunkturentwicklung in Österreich beibehalten werden muss", ist Leitl überzeugt. Die Wohnbauförderung betreffe ja nicht nur unmittelbar die Bauindustrie, sondern auch zahlreiche damit verbundene und zuliefernde Gewerbezweige. Erneut rückte Leitl allerdings die besondere Bedeutung der Zweckwidmung der Mittel von Wirtschaft und Bund in den Vordergrund. "Wir wollen ein begleitendes Monitoring, mit dem die zweckmäßige Verwendung der Förderung für Neubau und Sanierung überprüft und sichergestellt wird."

Um die Wünsche aller Beteiligten bei den Finanzausgleichsverhandlungen erfüllen zu können, schlug der Wirtschaftskammerpräsident die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Finanzausgleichspartner vor. Hier sollen klare Ziele, Maßnahmen und ein Zeitplan für Bürokratie- und Verwaltungsoptimierung erstellt und Konsens auf breiter Basis hergestellt werden. (Ne)

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