Pensionsharmonisierung : "Geheimstudie" muss rasch veröffentlicht werden!

SP- Haider: Haupt muss BürgerInnen vollständig und objektiv informieren

Linz (OTS) - Die IHS -Studie unter dem Titel "Auswirkungen der Einführung eines beitragsorientierten Pensionskontos", die von Sozialminister Mag. Herbert Haupt in Auftrag gegeben wurde und diesem offensichtlich bereits seit einigen Wochen vorliegt, muss sofort der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Österreicherinnen und Österreicher haben schließlich ein Recht darauf, in der wichtigen Frage der Finanzierung unseres Pensionssystems vollständige und objektive Informationen zu erhalten.

Das Ergebnis dieser IHS-Untersuchung dürfte dem Vernehmen nach dramatisch sein: Auch unter günstigsten Bedingungen soll im österreichischen Pensionssystem der Zukunft eine gewaltige Finanzlücke klaffen, sodass schon sehr bald wieder weitere Pensionskürzungen drohen. Deshalb schlagen die Studienautoren auch eine Neuordnung des heimischen Pensionssystems vor.

Damit dürfte es nun quasi amtlich sein, dass die Pensionsreform 2003 samt ihrer geplanten Scheinharmonisierung nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben wurde. Beide Reformen sind offensichtlich als das enttarnt, was sie sind: Kaltblütige Raubzüge der ÖVP/FPÖ-Regierung gegen die arbeitenden Menschen dieses Landes, um möglichst schnell viel Geld für Steuergeschenke an Reiche zu lukrieren. Die Vorsorge für einen gesicherten Lebensabend zukünftiger Generationen ist der Regierung aber augenscheinlich überhaupt kein Anliegen.

Die Bundesregierung ist nun dringend gefordert, ein für alle Beteiligten faires Pensionssystem einzuführen. Die Vorschläge der Sozialdemokratie und Arbeitnehmervertretung liegen jedenfalls schon lange vor. "Insbesondere die gerechte Umbasierung lohnbezogener Arbeitgeberabgaben auf die gesamte betriebliche Wertschöpfung als Beitragsbasis könnte hier sehr viel beitragen", meint SP OÖ-Chef Haider.

"Es ist unverständlich, dass ein Minister eine derart wichtige wissenschaftliche Studie seit längerer Zeit unter Verschluss hält und so offensichtlich die öffentliche Diskussion im Zusammenhang mit der Pensionsscheinharmonierung beeinflussen möchte. Dies ist umso inakzeptabler, als diese Studie vom Sozialministerium in Auftrag gegeben und somit für deren Finanzierung öffentliches Steuergeld herangezogen wurde. BM Mag. Herbert Haupt hat hier - milde formuliert - sehr hohen Erklärungsbedarf. Ungeachtet dessen, müssen aber die Ergebnisse der IHS-Studie nun sofort auf den Tisch", so SP-Chef Haider.

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