Konecny: Causa Schnüffelsoftware - Richtungsweisender Beschluss im Datenschutzrat

Wien (SK) Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny begrüßte die rasche Behandlung seiner Serienanfrage in der Angelegenheit Einsatz von Schnüffelsoftware im Bundeskanzleramt und in Ministerien und den richtungsweisenden Beschluss, den der Datenschutzrat in seiner gestrigen Sondersitzung gefasst hat. ****

Der Datenschutzrat habe nämlich die uneinheitliche Vorgangsweise, wie in den Ressorts mit diesem sensiblen Thema umgegangen wird, kritisiert, auf die schwierigen Rechtsfragen, die beim Einsatz solcher Technologien zu beachten sind, ausdrücklich hingewiesen und eingefordert, dass innerhalb eines Jahres auch unter Beiziehung der Länder eine einheitliche Vorgangsweise und Philosophie für alle öffentlichen Dienststellen erarbeitet wird.

Für Konecny ist der Schutz der einzelnen Bediensteten vor ungerechtfertigter Verfolgung besonders wichtig: "Ich verlange, dass alle Vereinbarungen über die Speicherung von Daten über das EDV-Verhalten der Bediensteten (Internet, Mails etc.) mit der Personalvertretung einvernehmlich erarbeitet werden sollen und diese so verständlich gestaltet werden müssen, dass jeder einzelne Bedienstete völlig klar über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt wird."

Die Ministerien müssten in puncto Datenschutz und Einsatz von EDV-Technologien ein Vorbild sein, auch ein Vorbild für die Privatwirtschaft. "Ich bin überzeugt davon, dass es jetzt auch gilt, in der Privatwirtschaft klare und transparente Vereinbarungen abzuschließen, um jedem Mitarbeiter eine genaue Handlungsanleitung zu geben, wie er die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte EDV-Infrastruktur nützen kann, ohne plötzlich vor einer Kündigung zu stehen", schloss Konecny. (Schluss) wf/mp

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