Bures: Bartenstein soll Arbeitsbedingungen verbessern, statt die Invaliditätspension zu streichen

Minister hält Verordnung zum Arbeitnehmerschutzgesetz seit 2002 zurück

Wien (SK) "Eine Harmonisierung der Pensionssysteme, die
diesen Namen auch verdient, hat die Regierung nicht zustande gebracht, dafür wird aber schon wieder über weitere Kürzungen bei jenen Menschen nachgedacht, die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben" - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures übt heftige Kritik an den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein in der "Presse". Anstatt für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, mache der Arbeitsminister mit öffentlich geäußerten Zweifeln, ob "derartig viele gesundheitlich so schlecht beisammen sind", auch noch Stimmung gegen jene Personen, die eine Invaliditätspension in Anspruch nehmen. ****

Bures wirft Bartenstein vor, dass er seit Juli 2002 eine fix und fertig ausformulierte Verordnung zum Arbeitnehmerschutzgesetz zurückhalte. Diese "Verordnung über die manuelle Handhabung" schreibt etwa konkrete Hilfsmittel beim Tragen von Gewichten und die Verbesserung des Arbeitsumfeldes vor. "Vom Arbeitsminister könnte man sich eigentlich erwarten, dass er auf diese Art die Zahl der vorzeitigen Pensionen aus Krankheitsgründen reduziert", so Bures, "allerdings scheinen hier die Interessen des Wirtschaftsministers stärker zu sein".

Bures erinnert daran, dass die vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit mit 1.1.2004 abgeschafft wurde und auch die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer bis 2014 ausläuft. Weiters gibt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zu bedenken, dass die Pensionskürzungen aus dem Jahr 2003, etwa die Abschläge und die längeren Durchrechnungszeiträume, voll auf die Empfänger von Invaliditätspensionen durchschlagen und "nun wird weiter der Hebel bei jenen angesetzt, die ohnehin ein schweres Schicksal", sagte Bures.

Dass Bartenstein weiterhin auf die Abschläge für Schwerarbeiter bestehe und Finanzminister Grasser sogar die geplante Reduzierung der Verlustdeckelung von zehn auf fünf Prozent zurücknehmen will, passe voll in dieses Bild: "Anstatt eine vernünftige Pensionsreform zustande zu bringen, die tatsächlich Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen schafft, werden Schwerarbeiter und Personen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, bestraft."

Ein Hilfsarbeiter muss für den Bezug einer Invaliditätspension zum einen in den letzten 15 Jahren überwiegend in seiner Tätigkeit gearbeitet haben und zum anderen für unfähig erklärt werden, irgendeine andere Tätigkeit auszuüben. Wenn ein Lagerarbeiter also rein theoretisch noch als Portier arbeiten könnte, hat er keine Chance auf Invaliditätspension. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist vor allem deshalb verärgert, weil Bartenstein so tue, als ob jeder ungeprüft eine Invaliditätspension in Anspruch nehmen könnte. "Das Gegenteil ist der Fall", so Bures. (Schluss) se

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