Konecny kritisiert widersprüchliches und unausgegorenes Privatradiogesetz

Wien (SK) In der heutigen Sitzung des Bundesrates kritisierte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny noch einmal die Vorgangsweise der Regierung beim vorliegende Privatradiogesetz, dessen Entwurf im Nationalrat dem zuständigen Ausschuss nicht einmal vorgelegt worden war. "Dieses Chaos wirft ein bezeichnendes Licht auf die Schüssel-II Regierung. Dies sowohl hinsichtlich der Diskursverweigerung der Regierung, als auch hinsichtlich der nicht mehr überdeckbaren Inkompetenz und des Chaos bei der Regierungsarbeit", betonte Konecny. ****

Das vorliegenden Gesetz sei widersprüchlich und unausgegoren. "Man merkt es dem Gesetz einfach an, unter welchem Zeitdruck es zustande gekommen ist. Dementsprechend naheliegend wäre es, von der Regierung zu erwarten, dieses Gesetz zurückzuziehen und ein kompetentes, inhaltlich ausgewogenes, in einem offenen demokratischen Diskurs abgestimmten Gesetz die Privatradio-Materie zu regeln", unterstrich Konecny. Der Regierungsentwurf vermag all dies nicht abzudecken.

"Das Gesetz demokratisiert den elektronischen Medienmarkt wohl kaum. Anstelle dessen wird die Schaffung eines Oligopols ermöglicht. Gerade dies ist jedoch sowohl demokratiepolitisch als auch medienpolitisch mit den heutigen Anforderung im Zeitalter der Globalisierung nicht kompatibel", schloss Konecny. (Schluss) ah/mp

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