Schwarzböck: "Ländliche Entwicklung neu" muss ausreichend dotiert sein

Beschlussfassung wird bis Mitte 2005 erwartet, danach beginnt Umsetzung

Wien (AIZ) - In Vorbereitung auf die EU-Programmperiode 2007 bis 2013 präsentierte die Europäische Kommission vor wenigen Tagen einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Instrumentes Ländliche Entwicklung. Neuer organisatorischer Mittelpunkt dieser Vorstellungen ist nur noch ein einziges Finanzierungs- und Programmplanungsinstrument, nämlich der Europäische Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung (EFLL). Die programmatische Grundlage der Programme bildet die Europäische Strategie des Rates für die Ländliche Entwicklung. Konkret sollen drei Ziele mit Hilfe von so genannten Schwerpunktachsen erreicht werden: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung (Schwerpunktachse 1), Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraumes durch Förderung des Landmanagements (Schwerpunktachse 2) und Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft (Schwerpunktachse 3).

Kritische Bewertung durch Bauernvertretung

"Mit der GAP-Reform 2003 wurden nachhaltige Änderungen eingeleitet, die mittel- und längerfristig spürbare Auswirkungen auf die Strukturen der Landwirtschaft haben werden. Die Erhaltung der Produktion in den benachteiligten Gebieten für eine unternehmerische Land- und Forstwirtschaft ist dabei von großer strategischer Bedeutung. Spezifische Instrumente im Rahmen der ländlichen Entwicklung, also der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik, müssen besonders auch dieser Zielsetzung dienen und zusätzlich der Abgeltung der landeskulturellen Funktionen der Landbewirtschaftung Rechnung tragen", stellte dazu der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Rudolf Schwarzböck, fest. Die zukünftige Grundphilosophie der ländlichen Entwicklung müsse sehr wesentlich die landwirtschaftlichen Aspekte im Sinne einer eindeutigen Schwerpunktbildung enthalten. In dieser Hinsicht wäre eine Balance aller Maßnahmen für die ländliche Entwicklung von besonderer Bedeutung.

Aufgaben steigen, Dotierung hinkt nach

"Nach Erklärungen der Kommission soll die Ländliche Entwicklung und damit die 2. Säule der EU-Agrarpolitik materiell verstärkt werden. Sieht man jedoch die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 für diese Punkte im Detail an, sieht die Sache schon anders aus: Zwar werden die Mittel für die EU-25 erhöht, für die EU-15 bedeutet das aber nicht einmal eine Beibehaltung des nominellen Niveaus von 2006. Stellt man diesem Budgetansatz die substanziell höheren Anforderungen an die Ländliche Entwicklung gegenüber - das sind die notwendigen Begleitmaßnahmen zur GAP-Reform 2003 und die Öffnung des Instrumentes Ländliche Entwicklung für den ländlichen Raum insgesamt -, ist der derzeitige Vorschlag nicht mehr als eine unbefriedigende Mindestvoraussetzung für einen Erfolg der ‚Ländlichen Entwicklung neu’. Wir brauchen daher eine ausreichende Dotierung dieser wichtigen agrar- und regionalpolitischen Instrumente", forderte Schwarzböck. Werde die finanzielle Vorausschau bis zum Beschluss jedoch noch einmal gekürzt, so sei die Chance einer wirksamen Umsetzung der Maßnahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

Wie sieht Umsetzung aus?

Folgende Maßnahmen fallen beispielsweise in den Bereich des ersten Zieles, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft verbessert werden soll: Berufsbildung und Informationsmaßnahmen für Personen, die in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind, Niederlassung von Junglandwirten, Inanspruchnahme eines Beratungsdienstes durch Land- und Forstwirte, Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben, Verbesserung der mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Infrastrukturen, Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion und Produkte, Einhaltung von gemeinschaftlichen Standards oder Teilnahme von Landwirten in Lebensmittelqualitätsprogrammen. Mindestens 15% der Mittelausstattung je Mitgliedstaat müssen für dieses Ziel verwendet werden. Die Kofinanzierung durch die EU beträgt höchstens 50% (75% in den Konvergenzregionen).

Die Schwerpunktachse 2, das Landmanagement, umfasst Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, Zahlungen für natürliche Benachteiligung in Bergebieten und sonstigen Gebieten, Natura 2000-Zahlungen in ausgewiesenen Gebieten sowie Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen. An Agrarumweltmaßnahmen kommen solche in Frage, die über die Cross Compliance hinausgehen. Mindestens 25% der Mittelausstattung je Mitgliedstaat müssen für diesen Schwerpunkt verwendet werden. Die Kofinanzierung durch die EU beträgt höchstens 55% (beziehungsweise 80% in den Konvergenzregionen).

Das dritte Ziel, die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum, soll erreicht werden durch Diversifizierung in Richtung nicht landwirtschaftlicher Tätigkeiten, den Aufbau und die Entwicklung von Kleinstunternehmen im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen und wirtschaftlicher Vernetzung, der Förderung von touristischen Aktivitäten oder der Dorferneuerung und Dorfentwicklung. Mindestens 15% der Mittelausstattung je Mitgliedsland sind für dieses Ziel zu verwenden. Die Kofinanzierung durch die EU beträgt maximal 50% (in Konvergenzregionen 75%).

Zeitplan der Umsetzung

Mitte Juli 2004 legte die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue Verordnung des Rates Ländliche Entwicklung zeitgleich mit den Legislativvorschlägen zur neuen Regionalpolitik vor. Der Entwurf wird nach der Stellungnahme der verschiedenen EU-Institutionen, wie Europäisches Parlament, zur Begutachtung vorgelegt. Nach einem Diskussionsprozess, der bis mindestens in das Frühjahr 2005 hinein andauern wird, rechnen Experten mit einer Beschlussfassung frühestens Mitte 2005. Danach soll die entsprechende Durchführungsverordnung der Kommission erstellt werden. In der Folge würde dann der eigentliche Prozess der Programmierung in den Mitgliedstaaten einsetzen. (Schluss)

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