Weninger: Bundesregierung hat keine Mehrheit für ihr Pensionsmodell

Zurück an den Verhandlungstisch: Allianz für ein gerechtes Pensionssystem

St. Pölten, (SPI) - "Die schwarz-blaue Bundesregierung hat für ihr Pensionskürzungsmodell keine Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung. SPÖ, Grüne, rote und schwarze Gewerkschafter und die Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung lehnen den sozial ungerechten und volkswirtschaftlich unsinnigen Harmonisierungsentwurf ab. Außer von ÖVP-Ministern hat noch niemand etwas Positives am Regierungsvorschlag erkennen können - am wenigsten die betroffenen BürgerInnen", analysiert SPNÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger. Weninger fordert ein Zurück an den Verhandlungstisch bis ein von allen Gruppen akzeptierter Harmonisierungsvorschlag vorliegt, der das Pensionssystem langfristig auf hohem Niveau sichert und sozial ausgewogen ist.****

"Die Finanzierbarkeit oder Unfinanzierbarkeit von Krankenversicherung und Pensionen ist in hohem Maße, wenn auch nicht ausschließlich, eine Frage des politischen Willens und einer ausgewogenen Verteilung der Lasten. So ist es unverständlich, dass in Österreich trotz steigenden Wirtschaftswachstums die Mittel des Staates für die Sozialversicherung und hier insbesonders der Pensionsversicherung gekürzt werden", meint LAbg. Weninger. "Neben dem Rückgang des Bundesbeitrags sind vor allem steigende Arbeitslosigkeit und die Vermehrung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen Gründe für das wachsende Finanzierungsproblem. So führt der Anstieg von beschäftigungslosen Personen neben den menschlichen und sozialen Problemen auch zu einem massiven Verlust an Beitragsleistungen. Doch gerade bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat die Bundesregierung kläglich versagt", so der Klubobmann der SPNÖ.

"Aus sozialdemokratischer Sicht ist die Finanzierbarkeit des Pensionssystems eine Frage der politischen Wertung und Gewichtung. Wir unterstützen daher die Forderung nach Anhebung des Bundesbeitrages und die Einführung von ArbeitgeberInnenbeiträgen berechnet aus der Wertschöpfung. Weiters schließen wir uns der Forderung nach einer europaweiten Beschäftigungsoffensive mit dem Ziel der Vollbeschäftigung an, denn letztendlich ist der Schlüssel zur Sicherung unseres Pensionssystems eine hohe Beschäftigungsquote", so LAbg. Hannes Weninger abschließend.
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