Makroökonomische Evaluierung der Fiskalpolitik 2000 bis 2002

Wien (WIFO) - Die Bundesregierung hat nach ihrem Amtsantritt im Februar 2000 beschlossen, bis 2002 einen ausgeglichenen Haushalt für den Gesamtstaat anzustreben. Ein innerösterreichischer Stabilitätspakt legt für die einzelnen Gebietskörperschaften die zu erreichenden Budgetsalden fest. Dazu wurde ein umfangreiches Konsolidierungspaket beschlossen, das sowohl Ausgabeneinsparungen als auch zusätzliche Einnahmen vorsah. Die Maßnahmen auf der Ausgabenseite betrafen vor allem den Personalaufwand und den Aufwand für Pensionen.

Die Regierung beabsichtigte, bis 2003 15.000 Dienstposten einzusparen, davon 4.000 durch Ausgliederungen. Dieses Ziel wurde annähernd erreicht. Im Bereich der Pensionen wurden die Ausgaben -etwa entsprechend den Vorgaben des Regierungsprogramms - um mehr als 800 Mio. Euro verringert. Auch die Subventionen wurden eingeschränkt. Insgesamt betrugen die Ausgabeneinsparungen im Jahr 2002 (im Vergleich zu einer Entwicklung ohne Maßnahmen) etwas mehr als 1,8 Mrd. Euro. Die Gesamtausgabenquote (bezogen auf das nominelle BIP) sank von 54,2% (1999) auf 52,4% im Jahr 2002.

Die steuerlichen Maßnahmen betrafen großteils einkommensabhängige Steuern (Einkommensteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer). Sie zielten vorwiegend auf eine Verbreitung der Bemessungsgrundlagen ab:
Abschaffung des Investitionsfreibetrags, Verlängerung der Abschreibungsdauer für Gebäude, Einschränkungen für die Bildung von Rückstellungen und für die Berücksichtigung von Verlusten sowie die steuerliche Behandlung von "sonstigen Bezügen" (§ 67 EStG). Der Pensionistenabsetzbetrag wurde reduziert bzw. für Bezieher von Einkommen über 21.800 Euro pro Jahr abgeschafft, der Arbeitnehmerabsetzbetrag wurde halbiert.

Außerdem wurde eine Anspruchsverzinsung eingeführt, um die Zeitspanne zwischen dem Entstehen und der Zahlung der Steuerschuld zu verringern. Die Unternehmen zahlten 2001 aufgrund der Anspruchsverzinsung rund 1,64 Mrd. Euro an Steuern, die sich auf die Gewinne des Jahres 2000 bezogen.

Insgesamt brachten die steuerlichen Maßnahmen eine Anhebung der globalen Abgabenquote im Jahr 2001 auf 45,6%. In dieser Zunahme sind die zeitlichen Verschiebungen aufgrund der Anspruchsverzinsung (0,7% des BIP) enthalten. 2002 lag die Abgabenquote bei 44,7% des BIP.

Die Einnahmenquote des Gesamtstaates betrug 1999 51,8% und blieb 2002 mit 51,7% annähernd auf diesem Niveau.

Durch die Minderausgaben und Mehreinnahmen wurde 2001 ein geringer Budgetüberschuss (+0,2%) erreicht. 2002 ergab sich ein Abgang in etwa der gleichen Größenordnung (-0,2%).

Die Konsolidierungsmaßnahmen schlugen sich gemäß der Simulation mit dem WIFO-Makromodell (jeweils kumuliert bis 2002) in einer Dämpfung des realen Wirtschaftswachstums um 0,6% und einer Verringerung der Zahl der Arbeitsplätze um 6.600 nieder. Allerdings kann das Makromodell nicht alle positiven (langfristigen) Effekte der Budgetkonsolidierung ausreichend abbilden.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht 7/2004!

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