SP-Haider: VP-Personalvertreter bestätigen Kaputtsparkurs bei der Exekutive

Umgang der schwarz - blauen Bundesregíerung mit der Exekutive ist beschämend

Linz (OTS) - Nun bestätigen bereits die ÖVP - Personalvertreter in der Exekutive, dass die schwarz - blaue Bundesregierung in den letzten Jahren einen radikalen Abbau bei den Planstellen vorgenommen hat. Nach ihren Zahlen gibt es nach den Zahlen der Bundesbudgets 2003 und 2004 um 3.977 weniger Exekutivbeamte in Österreich.

"Mit diesen Aussagen der ÖVP-Gewerkschafter ist endgültig bewiesen, dass Innenminister Ernst Strasser und die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Jahren hinters Licht geführt haben. Es gibt in Österreich immer weniger Gendarmen und Polizisten. Gleichzeitig explodiert die Kriminalität. Dabei war jedem Laien von Anfang an klar, dass man mit weniger Exekutive nicht mehr Sicherheit gewährleisten kann. Österreich war dank der unüberlegten Kürzungspolitik von Innenminister Strasser und Finanzminister Grasser das einzige Land in Europa, das auf mehr Kriminalität und größere Sicherheitsherausforderungen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit weniger finanziellen Mitteln und weniger Personal reagiert hat. Das ist in hohem Maße verantwortungslos gegenüber den in Österreich lebenden Menschen und sicherheitspolitisch inakzeptabel", hielt Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, am Mittwoch zu den jüngsten Aussagen der Kameradschaft der Exekutive (ÖVP) fest.
Es sei auch beschämend, wie Politiker von Schwarz - Blau nun im Zuge der Pensionsharmonisierung mit der Exekutive umspringen würden. Zum einen stoße Nationalratspräsident Prinzhorn die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsexekutive vor den Kopf und zum anderen würden sie in der Harmonisierungsdebatte zum Faustpfand in der Harmonisierungsfrage degradiert. Natürlich sei jahrzehntelanger Nachtdienst mit gefährlichen Exekutiveinsätzen Schwerarbeit. Da gebe es nichts daran zu rütteln. Es sei ein Affront gegenüber diesen Menschen in der Exekutive, dies in Abrede zu stellen, ergänzte Haider.
"Die Frauen und Männer in Gendarmerie, Polizei und Kriminaldienst haben sich dieses unwürdige Spiel nicht verdient. Für mich steht fest, bei der Sicherheit darf nicht mehr gespart werden. Ich fordere im Bundesbudget für die nächsten Jahre zusätzliche Mittel im Ausmaß von 100 Millionen Euro für die Exekutive", betonte Erich Haider.

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