Bürgerliste Kontrolle: "Traumstart für Martin und Resetarits"

Wien/Straßburg (OTS) - Martin im Ausschuss für Haushaltskontrolle, Resetarits im Kultur/Medienausschuss - Neuer Parlamentspräsident sichert Untersuchung der neuesten Tagegeld-Affäre zu - Erster Gast in der neuen Fraktion "Unabhängigkeit/Demokratie".

Als "Traumstart" bezeichnet Hans-Peter Martin den Arbeitsbeginn der Bürgerliste Kontrolle im Europäischen Parlament: "Wir sind in allen Ausschüssen vertreten, die wir uns auch nur irgendwie gewünscht haben." Der unabhängige Parlamentarier wird Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und auch Vollmitglied im Wirtschaftsausschuss, außerdem stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Karin Resetarits wird Mitglied im Kulturausschuss und stellvertretendes Mitglied im Landwirtschafts- und Frauenausschuss. "Das ist mehr als wir in jeder Fraktion hätten erreichen können", betont Martin. "Damit ist die Grundlage für echte Kontrollarbeit gelegt."

Bereits heute morgen befasste Martin das Parlamentsplenum mit der neuesten Tagegeld-Affäre: Mehr als 220 Ex-Abgeordnete haben sich gestern ungeniert nach Ablauf ihres Mandats in eine geheime Tagegeld-Liste eingetragen, um noch einmal pro Person 262 Euro einzustreichen: "Den Steuerzahler kostet das mehr als 50 000 Euro." Der neue Parlamentspräsident Josep Borrell hat eine Untersuchung angekündigt, ob die Gelder zurückgefordert werden können.

Heute abend wird Martin in der neuen EU-kritischen Fraktion "Unabhängigkeit und Demokratie" der erste Gast sein. Ziel des einstündigen Meinungsaustausches sei es, so Martin, "Felder der Zusammenarbeit abzustecken", etwa bei der Vorbereitung von Volksabstimmungen zur EU-Verfassung.

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Kurt Köpruner
Koordinator Bürgerliste Kontrolle
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