Exekutivgewerkschaften: Empörung über Prinzhorn-Äußerungen

Belastungen der Beschäftigten der Exekutive müssen bei Schwerarbeiterregelung berücksichtigt werden

Wien (OTS) - (ÖGB/Exekutivgewerkschaften). Mit geharnischten
Worten reagieren die Exekutivgewerkschafter auf die von Thomas Prinzhorn geäußerten Aussagen im heutigen Kurier betreffend die SchwerarbeiterInnen. Unter den MitarbeiterInnen der Exekutive herrscht helle Empörung darüber, dass niemand geringer als der Dritte Nationalratspräsident erklärt, dass ExekutivbeamtInnen im Aussendienst keine SchwerarbeiterInnen sind", erklären Gottfried Haselmayer, Vorsitzender der Kriminalbeamtengewerkschaft, Franz Pail, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft sowie der stellvertretende Vorsitzende der Gendarmeriegewerkschaft, Kurt Kaipel.++++

"Wenn Herr Prinzhorn derartige Äußerungen von sich gibt, dann kennt er nicht den schweren Dienst, den die KollegInnen bei der Exekutive beispielsweise bei schweren Verkehrsunfällen oder bei den vielen Nachtdiensten auf Grund der steigenden Kriminalität verrichten müssen", erklären die Gewerkschafter Pail, Haselmayer und Kaipel. Die Schwerarbeit dieser KollegInnen nun in Frage zu stellen hat nicht nur helle Empörung ausgelöst, sondern wird als Provokation der Extraklasse empfunden. Der Dritte Nationalratspräsident wäre gut beraten, sich intensiv mit den Belastungen der KollegInnen auseinanderzusetzen, statt leichtfertig Feststellungen zu treffen, die sich gegen die Interessen der ExekutivbeamtInnen richten.

Die ExekutivgewerschafterInnen warnen neuerlich von einem politischen Tauschhandel, wie das der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nach dem Motto "Tausche Schwerarbeiterregelung 'Marke Haider' für eine Zustimmung zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie" gefordert hatte. Der Kärntner Landeshauptmann betreibe ein Ping-Pong-Spiel mit zwei völlig unterschiedlichen Themen, die aber rein gar nichts miteinander zu tun haben. Statt politischem Tauschhandel sei Sachpolitik im Interesse aller Betroffenen angebracht, so Gottfried Haselmayer, Franz Pail und Kurt Kaipl unisono, die, wie die große Mehrheit der ExekutivbeamtInnen, die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, insbesondere das neue Dienstzeitsystem, entschieden ablehnen.

Die Exekutivgewerkschafter fordern seit Jahren ein eigenes Exekutivdienstgesetz, das Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Wahlkampf 2002 bei einer Fernsehdiskussion vor einem Millionenpublikum angekündigt hat. "Es soll nicht nur pensionsrechtliche, sondern auch dienst- und besoldungsrechtliche Fragen regeln. Dieses Gesetz gibt es bis heute nicht und ist überfällig, denn der Dienst in der Exekutive ist mit anderen Berufsgruppen nicht vergleichbar", erklären die Exekutivgewerkschafter. (ew)

ÖGB, 21. Juli
2004
Nr. 524

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