Leitl und Grillitsch: Pensionsharmonisierung ist fair und gerecht

Bauern- und Wirtschaftsbund warnen vor überzogener Kritik -Verunsicherung der Bevölkerung beenden - Ausgleichszahlung des Staates gleicht Nachteile aus =

Wien, 19. Juli 2004 (ÖVP-PK) Bauernbund und Wirtschaftsbund begrüßen die Regierungsvorschläge zur Harmonisierung der Pensionssysteme. "Das Prinzip, dass gleiche Beiträge auch gleiche Leistungen bringen, ist bei dieser Reform tatsächlich verwirklicht worden. Die Reform ist daher nicht nur transparent, sondern vor allem auch fair und gerecht", sind sich Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl und Bauernbund-Präsident Abg.z.NR Fritz Grillitsch einig. ****

Die beiden appellieren daher an die Opposition, nicht prinzipiell alles, was von der Regierung kommt, in Grund und Boden zu kritisieren, sondern auch aus der Oppositionsrolle heraus konstruktiv an der nachhaltigen Sicherung des österreichischen Sozialsystems mitzuarbeiten. Zumindest in den langfristigen
sozialen Sicherungsprojekten Alters- und Gesundheitsvorsorge sollte konstruktiver Konsens vor parteipolitischer Taktik stehen. "Die Sozialpartner haben unmissverständlich klar gestellt, dass sehr viele wesentliche Eckpunkte der Reform außer Streit stehen. Dieses zukunftsfähige Modell ist in mehr als 20 Gesprächsrunden mit den Sozialpartnern erarbeitet worden", sagt Grillitsch. Dadurch könne nun die seit Jahren geforderte Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme tatsächlich umgesetzt werden.

"Auch die auf den ersten Blick unterschiedlichen Beitragssätze von ASVG-Versicherten und Beamten bzw. Selbstständigen und Bauern erweisen sich bei näherem Hinsehen als durchaus gerecht", sagen Leitl und Grillitsch. Leitl verweist auf die Wanderversicherungsverluste im Bereich der gewerblichen Sozialversicherung und die unterschiedlichen Rahmenbedingungen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Sozialrecht. Als Beispiele dafür nennt er unter anderem die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
oder die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Hier gibt es für Arbeitgeber ungünstigere Rahmenbedingungen als für Arbeitnehmer. Leitl: "Die Wirtschaft konnte in den Verhandlungen nachweisen, dass ein Ausgleichsbeitrag des Staates zugunsten der Unternehmer gerechtfertigt ist, wenn man von gleichen Rahmenbedingungen zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen ausgeht." Grillitsch wiederum verweist auf die Regelung des
fiktiven Ausgedinges bei den Bauern: "Alles in allem kann man wirklich von einer gelungenen und mutigen Harmonisierung sprechen".

Als Kernpunkt der Pensionsharmonisierung bezeichnen beide das Faktum, dass jeder Beitrags-Euro - entsprechend verzinst und aufgewertet - staatlich garantiert an die Versicherten wieder ausgezahlt wird. Das schafft Zukunftssicherheit insbesondere für die Jungen. Leitl und Grillitsch warnen davor, das Harmonisierungspaket wieder zu verwässern: "Natürlich sind auch Bauern und Selbstständige von der Harmonisierung betroffen. Wer jetzt aber das Harmonisierungsmodell wieder aufschnüren möchte, nimmt in Kauf, dass es zu keiner nachhaltigen Reform der Pensionssysteme kommt und in wenigen Jahren eine weitere Pensionsreform ansteht. Wer das Harmonisierungspaket zerredet, trägt dazu bei, dass die Unsicherheit über die Alterssicherung andauert. Die Bevölkerung will aber klare Zukunftsperspektiven und Sicherheit haben."

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