Die Wiener Pensionsreform setzt Maßstäbe für den Bund

SPÖ-Schuster weist die Kritik der VP-Politiker Hahn und Ulm zurück

Wien (SPW-K) - "Im Gegensatz zum Bund gibt es in Wien bereits eine beschlossene Pensionsreform. Dieser haben sogar Vertreter der FCG zugestimmt, also die Parteikollegen von Stadtrat Hahn und Abgeordneten Ulm", zeigt sich der Vorsitzende der gemeinderätlichen Personalkommission, SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster verwundert über die Kritik der ÖVP an der Wiener Pensionsreform. "Hahn und Ulm wollen mit fadenscheiniger Kritik am Wiener Modell offenbar von den massiven Widerständen gegen die Pensionsreform auf Bundesebene ablenken".

"Im Gegensatz zum Bund hat es in Wien fruchtbare Gespräche mit Interessensvertretern gegeben", sagt Schuster. Dabei hat schlussendlich auch die Fraktion Christlicher Gewerkschafter der Wiener Gemeindebediensteten dem Wiener Pensionsmodell zugestimmt. Wenn Hahn und Ulm eine breite Gesprächsbasis auch auf Bundesebene beanspruchen, sollten sie auch erwähnen, dass diese Gespräche geplatzt sind. "Wenn die beiden Herren der Wiener ÖVP das als ‚gelebte demokratische Gesprächskultur’ bezeichnen, kann es mit dem Demokratieverständnis der ÖVP nicht weit her sein", stellt Gemeinderat Schuster fest.

Die Wiener Pensionsreform halte an den Eckpunkten 65 - 45 - 80 fest. Das bedeutet: mit 65 Jahren in Pension, nach spätestens 45 Berufsjahren mit 80 Prozent der Pensionsbemessungsgrundlage. "Bei der Stadt Wien beschäftigte Beamte wissen heute schon, wie viel Pension ihnen zusteht. Hahn und Ulm sollen diese Rechtssicherheit bei der Pensionsreform des Bundes garantieren. Dort kann derzeit niemand sagen, wie hoch die Pensionen einmal sein werden"

Bei der Debatte um die Pensionen gehe es nicht um Privilegien, sondern darum, dass Menschen im Alter das bekommen, was ihnen zusteht und wofür sie ein Leben lang eingezahlt haben: nämlich eine Pension, von der sie leben können, erklärt Schuster. "Ziel der Politik muss sein, den Menschen das Vertrauen in das gesetzliche Pensionssystem zurück zu geben".

Im übrigen erinnert Gemeinderat Schuster die Wiener ÖVP an den Widerstand aus den ÖVP Reihen gegen die Bundes-Pensionsreform. Der FCG-Vorsitzende der Wiener Gemeindebediensteten, Kurt Obermülner verlangt in einer Aussendung vom 7.Juni 2004 (OTS 65), dass eine Schwerarbeiterregelung "...eine längst überfällige Bringschuld der Bundesregierung [sei], eine ähnliche Regelung für die anderen Pensionssysteme vorzulegen".
Die Zerrissenheit der Wiener ÖVP zeigt sich auch ganz deutlich in einem anderen Auszug aus dieser Aussendung, belegt Schuster. So meint ÖVP-Mann Obermülner: "... so ist insgesamt gesehen, die Wiener Pensionsreform ein gerechterer und intelligenterer Kompromiss als die Reform der Bundesregierung". Das Wiener Pensionsmodell ist vorbildhaft für den Bund, so Schuster abschließend. (Schluss)

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