VP-Hahn: SPÖ Pensionsprivilegien kosten Steuerzahlern 620 Millionen Euro

VP-Ulm: Pensionsreform der SPÖ Wien als science fiction story.

Wien (VP-Klub) "Für die Bevorzugung der eigenen Klientel, nämlich der Wiener Beamtenschaft, bittet Bürgermeister Häupl die Steuerzahler ganz ordentlich zur Kassa. Die Weigerung der Wiener Sozialisten, die Pensionsharmonisierung auf Beamtenebene mitzutragen, kostet dem Steuerzahler in den nächsten zwölf Jahren die stattliche Summe von 620 Millionen Euro", rechnet StR Johannes Hahn, geschäftsführender Obmann der ÖVP Wien, heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener ÖVP LAbg. Wolfgang Ulm vor.

"Um sich seine Machtposition zu sichern und die Wiener Beamtengewerkschaft nur ja nicht zu vergrämen, nimmt Häupl diese Mehrkosten ganz bewusst in Kauf", kritisiert Hahn weiter. In diesem Zusammenhang müsse man sich bewusst machen, dass das Wiener Budgetdefizit pro Jahr etwa 120 bis 150 Millionen Euro betrage, die Wiener Spitäler im Jahr rund 51 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten.

Durchrechnungszeitraum wird in Wien erst 2042 erreicht

LAbg. Ulm: "Als wären wir im Raumschiff Enterprise: Die wichtige Säule der Pensionsreform, die Regelung des Durchrechnungszeitraumes, kommt in Wien erst in ferner Zukunft, im Jahr 2042, zum Tragen. Das ist eine bewusste Verzögerungspolitik der SPÖ in Wien zu Lasten der Wiener Steuerzahler, der Nachhaltigkeit und der Versicherten-Gerechtigkeit. Die Kernpunkte der Pensionsreform werden in Wien einfach nicht umgesetzt. Das SPÖ-Privilegienstadl feiert fröhliche Urstände." Die Pensionsreform verdiene in Wien ihren Name in keiner Weise. Wenn es den Wiener Sozialisten unter Bürgermeister Häupl ernst wäre mit einer Politik für alle Wienerinnen und Wiener, so müssten sie raschest die bundesweite Pensionsreform auch in Wien umsetzen, bekräftigt Ulm.

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