Stoisits fordert Mindeststandards für Beschuldigtenrechte auf EU-Ebene

Miklautsch soll in Brüssel Beschuldigtenrechte einbringen

OTS (Wien) "Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Justiz auf EU-Ebene darf es nur Hand in Hand mit Mindeststandards für Beschuldigtenrechte geben. Eine Diskussion über die Weiterentwicklung von EU-Haftbefehl, EU-Staatsanwaltschaft u.a. ist wichtig. Aber eine einseitige Debatte, die die Bürgerrechte gänzlich vernachlässigt, ist strikt abzulehnen", erklärt die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, anlässlich der Beratungen der EU-Justiz- und InnenministerInnen heute in Brüssel.

Stoisits fordert BMin Miklautsch auf, den Vorstoß der EU-Kommission für Verfahrensgarantien (Grünbuch) aus dem Jahr 2003 zu unterstützen. "Diese Initiative zur Verankerung von Beschuldigtenrechten auf EU-Ebene war lange überfällig", so Stoisits. Diese Initiative beinhalte das Recht
auf Beiziehung eines Anwalts bzw. Anwältin, das Recht auf Übersetzung, Rechte für besonders schutzwürdige Personen (Kinder AsylwerberInnen, Menschen mit Behinderung) und eine
verpflichtende Information über Betroffenen-Rechte. "Leider ist in letzter Zeit hier nichts weiter gegangen. BMin Miklautsch soll sich hier einbringen", ergänzt Stoisits.

Im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Freiheitsstrafen innerhalb der EU verweist Stoists auf eine besondere Absurdität: "Im zusammenwachsenden Europa das Absitzen einer Haftstrafe vom Herkunftsland bzw. von der Staatsbürgerschaft abhängig zu machen, grenzt an Wirklichkeitsverweigerung. Anstelle des Kriteriums Staatsbürgerschaft muss das Kriterium Lebensmittelpunkt treten. Warum sollte die europäische Integration vor dem Justizsystem gestoppt werden?", so Stoisits abschließend.

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