Lopatka: Die SPÖ betreibt eine feige Politik

Der Zivildienst muss sich auch weiterhin für alle auszahlen, für die ÖVP gibt es drei Kernpunkte

Wien, 19. Juli 2004 (ÖVP-PK) "Nach der größten Steuerreform der Zweiten Republik nimmt die Bundesregierung nun eine weitere Herausforderung, die faire, solidarische und nachhaltige Sicherung der Pensionen auch für die zukünftige Generation in Angriff. Das bloße Nein-Sagen der SPÖ ist nicht nur in der Sache fahrlässig, sondern auch politisch scharf zu verurteilen. Der SPÖ fehlen Mut, Kraft und Konsequenz zu großen Reformen", sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Die SPÖ betreibe zudem bei der Reform des Zivildienstes eine Politik, die für die Einsatzorganisationen existenzgefährdend sei. ****

Mit der Harmonisierung der Pensionssysteme stelle sich die Regierung auch den demographischen Wahrheiten unserer Zeit. "In der Vergangenheit wurde zuwenig auf diese Entwicklungen reagiert",
sagte Lopatka, der die "Formel 3/6/12" in Erinnerung rief. "Seit 1970 ist es so, dass die Ausbildungszeiten im Schnitt drei Jahre länger dauern, sechs Jahre früher in Pension gegangen wird und auf Grund der gestiegenen Lebenserwartung die Menschen zwölf Jahre länger in der Pension verbringen", so Lopatka.

Dieser Handlungsbedarf und die Umsetzung der Reformen werde vom Großteil der Bevölkerung mitgetragen, von Vertretern der Opposition allerdings immer wieder negiert. "Die SPÖ ist weit weg von den Bedürfnissen der jüngeren Generation, wenn sie auch heute noch so tut, als ob die Zukunft mit Lösungen der Vergangenheit zu bewältigen wäre. 'Vorwärts, wir müssen zurück' ist sicher keine zukunftsweisende Konzeption", betonte Lopatka. Im Gegensatz zur ÖVP hätten die SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky und Klima den Reformschritt bloß immer nur angekündigt, letztendlich habe aber der Mut, die Kraft und Konsequenz dafür gefehlt. "Das verbindet den jetzigen SPÖ-Chef Gusenbauer mit den seinerzeitigen SPÖ-Vorsitzenden", so Lopatka.

Die Tatsache, dass Gusenbauer kein guter Steuermann sei, zeige sich auch deutlich in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Integral, die im Auftrag des Kurier durchgeführt wurde. Lediglich ein Drittel der SPÖ-Wähler wollen Gusenbauer als Bundeskanzler sehen. "Nur ein Viertel der Befragten sehen in ihm den idealen Spitzenkandidaten", so Lopatka, den dieses Ergebnis nicht verwundere. "Dies ist das Ergebnis seiner feigen Politik, die
darauf basiert, dass ihn bei der Umsetzung von Reformen immer der Mut verlässt. Blockieren in der Gegenwart schafft jedenfalls sicher keine Pensionen in der Zukunft."

Diese Politik der Ignoranz sei auch auf die politische Praxis von Wiens Bürgermeister Häupl zurückzuführen. "Denn die Wiener Stadtverwaltung ist weit weg von einer zukunftsweisenden Regelung
im Pensionssystem. In Wien wird das tatsächliche Pensionsalter erst ab 2009 angehoben. In Wien ist es auch so, dass dieser 40-jährige Durchrechnungszeitraum nicht wie beim Bund im Jahr 2028 beginnt, sondern erst im Jahr 2042", so Lopatka.

Der ÖVP-Generalsekretär bezog auch klare Stellung zur Reform des Zivildienstes. Hier vertrete die SPÖ, mit der Forderung nach einer Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate, eine Position, die für die Einsatzorganisationen existenzgefährdend sei. "Das Rote Kreuz hat derzeit knapp 3.000 Zivildiener. Mit einem Schlag würde diese Institution die Hälfte des Zivildienstpotenzials verlieren", so Lopatka, der unterstrich, dass der Bedarf an Zivildienern bei
den Einsatzorganisationen in Zukunft zunehmen, und nicht abnehmen werde.

Die ÖVP vertrete den Standpunkt, dass die Zivildienstreform-Kommission zu den anstehenden Fragen ihre Expertisen abliefern sollen. "Daran hat die politische Bewertung anzuschließen", so Lopatka. Die wichtigsten Diskussionspunkte dabei würden die Dauer des Dienstes, die Frage, ob auch für den Wehrdienst Untaugliche einen Sozialdienst leisten sollen und auch die Frage eines möglichen verpflichtenden sozialen Jahres betreffen.

"Die ÖVP wird sich in jedem Fall dafür stark machen, dass sich der Zivildienst auch weiterhin auszahlt - und zwar für die Zivildiener, für die Trägerorganisationen und für die Gesellschaft. Nun ist die Reformkommission gefordert, dann die Politik", sagte Lopatka abschließend.

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