Budget: FPÖ-Referenten bereit zu sinnvollem Sparen

Strutz: Jetzt Reformen und Strukturveränderungen gemeinsam durchtragen=

Klagenfurt, 2004-07-19 (fpd) Die budgetäre Situation des Landes sei keinesfalls so katastrophal wie es die politischen Mitbewerber und manche Medien versuchen darzustellen. Jedoch müssten jetzt die notwendigen Reformen und strukturellen Veränderungen in einzelnen Bereichen der Landesverwaltung gemeinsam durchgetragen werden. Dies sei auch der Sinn und Grundgedanke der FPÖ/SPÖ-Koalition, die über eine breite politische Mehrheit verfüge, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

"Die freiheitlichen Regierungsmitglieder werden das ihre dazu beitragen, damit die notwendigen Strukturreformen möglichst breit zum Tragen kommen. Sie sind bereit zu sparen und sich an die Vorgaben der Budgetarbeitsgruppe, die vom Finanzreferenten eingesetzt wurde, strikte zu halten. Dies beinhaltet sowohl lineare Kürzungen im Sinne der Maastricht-Kriterien als auch sinnvolles und notwendiges Sparen im eigenen Zuständigkeitsbereich, um finanzielle Spielräume für neue wichtige Aufgaben, die im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben wurden, zu eröffnen", sagte Strutz.

Der freiheitliche Landesparteiobmann erwartet jedoch vom Koalitionspartner die gleiche Vorgangsweise und Sparbereitschaft, wenn es um SP-Referate und Zuständigkeiten geht. Die Budgetsanierung, die im Regierungsübereinkommen festgeschrieben worden sei, dürfe nicht einseitig erfolgen und die SPÖ-Referenten dürften sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Immerhin würden sie zwei Drittel des gesamten Landeshaushaltes verwalten. Ständige Kritik am Finanzreferenten und Krankjammern allein sei zu wenig. Es müsse auch die Bereitschaft, im eigenen Zuständigkeitsbereich für Ordnung zu sorgen, erkennbar sein, sagte Strutz.

Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich seien Reformen unabdingbar, wolle man den hohen Standard in Kärnten langfristig sichern und ausbauen. Dies müsse das gemeinsame Ziel sein. Das Bündnis von Freiheitlichen und Sozialdemokraten sei letztendlich auch deshalb geschlossen worden, um auch unangenehme, aber für Kärntens Zukunft notwendige, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Nur gemeinsam könne dies auch bewältigt werden. "Da helfen weder Schuldzuweisungen, noch Kritik an der Vergangenheit, etwas. Mit dem Beschluss über den Rechnungsabschluss ist ein Schlussstrich gezogen worden und alle Kraftanstrengungen müssen jetzt in Richtung Zukunft konzentriert werden, so Strutz.

Die Arbeitsgruppe, die eingerichtet worden sei, sei der richtige Weg dazu und es werde jetzt rasch unter Beiziehung von Experten und unter Einbindung wichtiger Vertreter des wirtschaftlichen Lebens wie der Hypo, der Landesholding etc., gearbeitet. Die Ergebnisse sollten Ende September am Tisch liegen, um das Budget zeitgerecht beschließen zu können. Die FPÖ habe die volle Bereitschaft und den eisernen Willen, dies, unbeirrt der negativen öffentlichen Berichterstattung, auch umzusetzen, erklärte der freiheitliche Landesparteiobmann.

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