SPÖ-Schuster: Weiterer Personalrückgang bei Wiener Polizei

ÖVP soll endlich Fakten akzeptieren - Sofortmaßnahmen sind notwendig

Wien (SPW-K) - "Auch wenn ÖVP-Vertreter im Zusammenhang mit den drastischen Personaleinsparungen bei der Wiener Polizei stets das Gegenteil zu behaupten versuchen, so bleibt es eine Tatsache, dass bei der Sicherheit in Wien Gefahr in Verzug ist", stellte Montag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, zu den jüngsten Äußerungen von ÖVP-Politikern zu diesem Thema fest. "Statt verblendet den allein parteipolitisch motivierten Schönredereien von Innenminister Strasser blindlings zu folgen, sollten die diversen ÖVP-Sicherheitssprecher endlich die Fakten akzeptieren und Ängste der Bevölkerung vor der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung ernst nehmen", verlangte Schuster in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen kritisierte der Mandatar zudem, dass der ständige Hinweis der ÖVP auf die Aufnahme von 272 Polizeischülern ab Herbst des heurigen Jahres vom derzeit virulenten Personalproblemen ablenke. Schuster: "Die im Herbst ihre Ausbildung beginnenden PolizeischülerInnen stehen erst in knapp zwei Jahren für die Kommissariate zur Verfügung. Bis dahin gehen aber weitaus mehr PolizistInnen in den Bezirken in Pension bzw. werden in andere Dienststellen abkommandiert. Die Milchmädchenrechnung der ÖVP geht also nicht auf. Sie soll allein von der politischen Selbstbedienungsladenmentalität des Innenministers ablenken. Statt den WienerInnen Sand in die Augen zu streuen, sind umgehend Sofortmaßnahmen zur Beseitigung des krassen Personalengpasses bei der Wiener Polizei notwendig", forderte Schuster mit Nachdruck. Wegen des Personalmangels seien die diensttuenden PolizeimitarbeiterInnen großteils bereits schwer überlastet und demotiviert.

Wie dramatisch die personelle Situation bei der Wiener Polizei tatsächlich sei, so Schuster weiter, spiegle die Entwicklung des MitarbeiterInnen-Iststandes bei der Sicherheitswache in den Kommissariaten wieder. Allein von Oktober 2003 bis zum Juni 2004 habe sich der Iststand von 3.246 um 218 auf 3.028 MitarbeiterInnen verringert, sei die Lücke zwischen dem Soll- und dem Iststand um weitere 5,72 Prozentpunkte auf insgesamt 20,61 Prozent gewachsen. Schuster: "Das ist ein unübersehbares Alarmzeichen, das ganz einfach nicht mehr länger von der ÖVP und ihrem Innenminister negiert werden kann. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf größtmögliche Sicherheit", stellte Schuster abschließend fest.

Die beigefügte Tabelle zeigt die tatsächliche personelle Situation der Sicherheitswache in den Wiener Kommissariaten am 1.Juni 2004:

Abteilung Sollstand Tats.zur Verfüg. Fehlendes Prozent steh.Personal Personal 1 402 285 -117 -29,10 3 179 148 -31 -17,32 5 278 227 -51 -18,35 8 387 296 -91 -23,51 10 264 235 -29 -10,98 11 153 128 -25 -16,34 12 332 242 -90 -27,11 15 303 248 -55 -18,15 16 259 211 -48 -18,53 19 277 222 -55 -19,86 20 349 277 -72 -20,63 21 219 178 -41 -18,72 22 249 196 -53 -21,29 23 163 135 -28 -17,18 Summe 3814 3028 -786 -20,61 (Schluss)

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