SPÖ fordert Gleichstellung von Zivildienst und Wehrdienst

Verkürzung auf sechs Monate, 13 Euro Verpflegungsgeld - Darabos vertritt die SPÖ in der Zivildienst-Reformkommission

Wien (SK) "Aus welchem Grund soll bei zwei völlig
gleichwertigen Diensten der eine kürzer und der andere länger dauern? Es gibt kein sachliches Argument für die Ungleichbehandlung von Zivildienern und Wehrdienern"; SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer brachte am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der die SPÖ in der Zivildienst-Reformkommission vertreten wird, die Forderung der SPÖ auf den Punkt: "Die Gleichbehandlung von Zivildienern und Wehrdienern muss oberste Maxime sein." Die SPÖ-Forderungen im Detail: Mit der Verkürzung des Wehrdienstes müsse auch der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden, Gleichstellung beim Verpflegungsgeld (zumindest 13 Euro pro Tag), die Ausbildung für Zivildiener soll vier Wochen dauern, Gleichstellung der Einrichtung von Behindertenbetreuung mit Blaulichtorganisationen, Einrichtung einer bundesweiten Zivildienstvertretung. ****

Gusenbauer kann sich Zuschüsse des Bundes für die Ausbildung vorstellen: Der Bund erspare sich bei einer Verkürzung des Zivildienstes Geld, ein Teil dieser Ersparnisse könne der Entlastung der Organisationen bei den Ausbildungskosten dienen.

Zivildienst-Vertreter soll ins Präsidium der Reformkommission =

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der die SPÖ in der Zivildienst-Reformkommission vertreten wird, merkte kritisch an, dass heute nur das Präsidium der Kommission zusammentritt und nicht gleich die Beratungen in der großen Runde der Zivildienst-Reformkommission begonnen werden. Zudem sei die Zusammensetzung der Kommission "sehr regierungslastig".

Darabos kritisierte außerdem, dass im Präsidium kein Zivildienst-Vertreter stimmberechtigt sei. Die SPÖ fordert deshalb die Aufnahme eines Vertreters der Plattform für Zivildiener in das Präsidium der Reformkommission. Als "absurd" wertet auch Gusenbauer, dass in das Präsidium der Zivildienstreformkommission kein Vertreter der Plattform für Zivildiener aufgenommen wurde. Dies sei "kein guter Weg", so Gusenbauer, "schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine Reform gegen die Betroffenen zu schlechten Ergebnissen führt".

Als weitere Reformansätze nennt Darabos die ungerechte Regelung beim Dienstrecht, wonach Überstunden bis zu zehn Stunden ohne Gegenleistung verlangt werden können und die Unklarheiten beim Aufschubrecht, die die Lebensplanung der Zivildiener sehr schwierig machen.

Die SPÖ wird "mit großem Engagement in die Zivildienstreformkommission gehen, um die nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung von Zivildienern gegenüber den Wehrdienern zu beseitigen. Gusenbauer: "Wir als Sozialdemokratie verstehen uns als die politische Interessenvertretung der Zivildiener"; weil es hier das "höchst berechtigte Anliegen" gebe, gleichheitswidrige Regelungen zu korrigieren. Darabos versicherte, er werde "einen konstruktiven Beitrag leisten, damit es zur Gleichstellung von Zivildienern und Wehrdienern kommt". Schließlich verwies Darabos darauf, dass der Zivildienst im Verfassungsrang sei: "Wir haben ein Faustpfand vorzuweisen."

Zivildiener äußern Unverständnis über Ungleichbehandlung =

Im Rahmen der Pressekonferenz kamen auch zwei Betroffene zu Wort: Florian Karhofer, Zivildiener beim Arbeiter-Samariterbund sagte, dass er für seine 40 Stundenwoche 360 Euro pro Woche verdiene. "Oft haben wir auch am Wochenende Dienst oder Nachtdienste", ergänzte Karhofer und stellte klar, dass dieser Lohn weit unter Existenzminimum liege, das laut Caritas 700 Euro betrage. Zudem würde das Essensgeld für Zivildiener die Hälfte von jenem sein, das Wehrdiener bekommen, untermauerte Karhofer sein Unverständnis über diese Ungerechtigkeit.

Tobias Schweitzer, ehemaliger Zivildiener-Vertreter und ehemaliger Zivildiener der Drogenberatungsstelle "Ganslwirt", erzählte aus seinem Arbeitsalltag, der unter anderem auch unangenehme Aufgaben, wie der Austausch von Spritzen, inkludierte. "Das ist psychologisch nicht immer ganz einfach", erklärte Schweitzer und sagte, dass er während seiner Ausbildungszeit glücklicherweise von Sozialarbeitern unterstützt wurde, was nicht in allen Einrichtungen der Fall sei.

"Die ersten drei Monate fiel ich unter die erste Reform von Minister Strasser und ich hatte das Glück, dass sich die Ärzte mit uns solidarisch zeigten und zum Essensgeld beisteuerten", so Schweitzer weiter. "In der Novelle des Jahres 2001 wurde der Betrag für das Essengeld mit der schwammigen Formulierung 'ausreichend' festgelegt", kritisierte Schweitzer. Das habe zur Folge, dass das Essensgeld je nach Einrichtung zwischen fünf und zehn Euro liege. "Das ist äußerst ungerecht den Zivildienern gegenüber", so Schweitzer. (Schluss) se/gg

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