Kein Freibrief für den Finanzreferenten!

Die Freiheitlichen gehen davon aus, dass die Finanzierung, mit den zur Verfügung gestellten Finanzmittel von Bund, Land und der Stadt Klagenfurt, für das Klagenfurter Stadion ausreicht. Sollte dies wider erwarten nicht der Fall sein, hat der Finanzreferent weitere Verhandlungen mit Bund und Land zu führen, bevor er über etwaige Finanzierungsmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung nachdenkt, sagte heute der freiheitliche Stadtrat Christian Scheider.
Es ist aber klar festzuhalten, dass sämtliche Überlegungen des Finanzreferenten in diese Richtung dem Stadtsenat und dem Gemeinderat vorzulegen und zu diskutieren sind. Damit ist sichergestellt, dass der Finanzreferent keinen Freibrief für eventuelle zusätzliche Belastungsmaßnahmen hat und somit von Mehrheiten in den zuständigen Gremien abhängig ist.
Nach der heutigen Stadtsenatssitzung sind auf Grund dieser Fakten die finanzpolitischen Zielsetzungen aus dem Stadionsfinanzierungsantrag überhaupt herausgenommen worden. Darüber hinaus wäre es auch unverantwortlich, da Zahlungen erst im Jahre 2008 fällig werden, die nächste Gemeinderatsperiode mit solchen Beschlüssen zu präjudizieren. Wichtig ist auch festzuhalten, dass gesetzlich Erlöse aus Abgaben zweckgebunden den Gebührenhaushalten zuzuführen sind. Beispielsweise könne die geplante Erhöhung der Müllgebühren, wo SPÖ und ÖVP für eine 62 %ige Erhöhung sind, auch nicht der Stadionfinanzierung zu Gute kommen, weil sie, falls beschlossen, selbstverständlich für die Kostendeckung des Müllgebührenhaushaltes herangezogen werden müsse, schloss der freiheitliche Stadtrat Christian Scheider.

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