"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Planspiel der ÖVP" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 19. Juli 2004

Innsbruck (OTS) - Dass die Freiheitlichen nach ihrem außerordentlichen Krisenparteitag wieder Tritt fassen werden, hat keiner richtig erwartet. Insoferne wundert es wenig, wenn die FPÖ nur Tage nach dem Regierungsentwurf zur Pensionsharmonisierung schon wieder Abstriche vom eigenen Beschluss verlangt und den Entwurf als bloßes Diskussionspapier bezeichnet.
Überrascht ob dieses Verhaltens dürfte Wolfgang Schüssel wohl auch nicht gewesen sein. Er und die Seinen sind jedenfalls gewillt, ihr Programm durchzuziehen. Von der FPÖ wollen sie sich nicht bremsen lassen. Die ÖVP baut vielmehr auf den noch vorhandenen freiheitlichen Realitätssinn, welcher die Regierungsarbeit erleichtert. Denn dieser könnte so umschrieben werden: Wir Freiheitlichen werden danach trachten, so lange es irgendwie geht, in dieser Koalition zu bleiben, denn nach der nächsten Wahl werden wir dort keinen Platz mehr finden. So gesehen wird das Kabinett Schüssel II in seiner Außenwirkung immer mehr als eine Minderheitsregierung der ÖVP mit blauer Duldung wahrgenommen werden. Für die Strategen der ÖVP ein Bild, mit dem sie durchaus zufrieden sein werden. Sie setzen auf die politischen Schlagworte Stabilität, Reformbereitschaft und Handlungskompetenz. Damit hoffen sie auch in der kommenden Wahlauseinandersetzung punkten zu können.
Es liegt an der Performance der Oppositionsparteien und an der eigenen Arroganz der ÖVP, ob dieses Planspiel letztendlich ein erfolgreiches sein wird. Denn auch der Entwurf zur Harmonisierung der Pensionssysteme zeigt, dass die ÖVP (wie schon bei früheren Reformen) in erster Linie auch Klientelpolitik betreibt: Staatliche Zuschüsse für Bauern und Gewerbetreibende, Ausklammerung von Landes- und Gemeindebediensteten - und die für die Pensionsreform zentralen Verhandlungen mit den Bundesbeamten werden in die Länge gezogen.

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