Wenn die Geheimdienste keine Zweifel mehr kennen

"Presse"-Leitartikel

Wien (OTS) - Es ist ein rabenschwarzer Juli für die Geheimdienstbranche. Nein, nicht allein für die amerikanische Central Intelligence Agency und das britische Secret Intelligence Service. Wie im Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats richtigerweise festgehalten wird, offenbart das Aufklärungsfiasko im Irak ein "globales Versagen" der Geheimdienste. Denn die Fehler, wie sie der CIA und dem SIS bei der Bewertung der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen-Arsenale unterliefen, die weisen auf systemimmanente Schwachstellen in der Geheimdienstarbeit hin. Geheimdienste sind regierungsnahe Agenturen. Sie suchen, analysieren und bewerten Informationen für Regierungen. Also ist immer eine gewisse Versuchung da, den Auftraggeber mit den Informationen zu versorgen, die er hören möchte. Gerade die Irak-Geschichte ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Dienen die Dienste verführen und die Aufklärungs- und Analysearbeit beeinträchtigen kann.
Vieles spricht dafür, dass die Regierung von George W. Bush vom Tag ihres Amtsantritts an das Problem Saddam Hussein "lösen" wollte. In Tony Blair fand Bush einen Kampfgefährten, der bei der "Problemlösung" mitmachen wollte. Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen und seine Verbindungen zum Terror-Netzwerk al-Qaida wurden sukzessive als Kriegsgründe aufgebaut. Und die Geheimdienste lieferten dem Weißen Haus und Downing Street No. 10 die Informationen, die halfen, diese Kriegsgründe zu untermauern. Nachgerade erbarmungslos zeigt insbesondere der Senatsbericht über die CIA-Arbeit zum Irak auf, was es dann an Fehlern und Versagen gab:
Seit 1998 - dem Hinauswurf der UN-Waffeninspektoren - hatte der US-Geheimdienst keine eigenen Spione mehr im Irak, er hatte auch keine zuverlässigen Informanten im irakischen Regierungsapparat. So wurden schon ältere Analysen über Saddams Massenvernichtungswaffen für aktuelle Bewertungen herangezogen und mit aufgebauschten neueren Informationen angereichert. Diese stammten vielfach aus irakischen Exilkreisen, die ihrerseits ein starkes Interesse hatten, Saddam zu beseitigen. Informationen aber, die von der Prämisse abwichen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, wurden nicht berücksichtigt, Zweifel, die kritische Geheimdienstanalytiker äußerten, wurden beiseite geschoben.
Wahrscheinlich wären Geheimdienste gar nicht so schlecht beraten, sich Anleihen bei der Philosophie oder auch im Journalismus zu nehmen: Bei René Descartes etwa, der predigte, dass sich Verstand und Sinne immer täuschen können, und der deshalb den methodischen Zweifel zum Prinzip erhob. Oder beim seriösen Journalismus, in dem der Grundsatz des Check-Recheck-Doublecheck gilt. Nicht, dass sich solche Methoden 1:1 auf geheimdienstliche Arbeit übertragen ließen. Aber sie hätten CIA und SIS vielleicht vom derzeitigen Debakel bewahren können, und sie würden auch den anderen Geheimdiensten der Welt nicht schaden.
Hans Blix, der ehemalige UN-Chefwaffeninspektor, wirft auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst und dem französischen Auslandsgeheimdienst vor, im Fall Irak zu "alarmistisch" gewesen zu sein; auch ihnen hätte es schlicht an kritischem Denken gefehlt.

Tatsächlich tauschen die Geheimdienste befreundeter Staaten ja untereinander intensiv Informationen aus und reichen so auch immer wieder fehlerhafte und falsche Informationen weiter - "sie berauschen sich gegenseitig", wie Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac feststellte.
Kluge Regierungen also müssten ihren Geheimdiensten ein Höchstmaß an unabhängiger Aufklärung und Analyse ermöglichen. Die Geheimdienste wiederum müssten ein Höchstmaß kritischer Korrektive in ihre Arbeit einbauen. Das sind Gebote der Stunde, wollen die Dienste verlorene Glaubwürdigkeit allmählich wieder zurückgewinnen.

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